Berlin-Wahl 2023 : Wer regiert künftig in der Hauptstadt?

Die Berliner haben gewählt, wer aber künftig in der Hauptstadt regieren wird, ist völlig offen. Es sind verschiedene Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus möglich, selbst ohne den Wahlsieger CDU. Welche Koalitionen sind in Berlin nach der Wahl am 12.2.2023 am wahrscheinlichsten? Hier gibt es den Überblick:

Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden. Laut der Berliner Landeswahlleitung hat das 19. Berliner Abgeordnetenhaus 159 Sitze. Davon entfallen nach vorläufigem Endergebnis folgende Sitze an die einzelnen Parteien:

Eine mögliche Regierungskoalition ist also die zwischen CDU und SPD. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem „phänomenalen“ Erfolg und sagte: „Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, die SPD zu Sondierungen einzuladen. Etwas reservierter reagierte darauf Franziska Giffey von der SPD: Es sei kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. „Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.“

Auch eine Koalition mit den Grünen ist für die CDU eine mögliche Machtoption. Auch sie will der Wahlsieger Kai Wegner zu Verhandlungen einladen. Die Hürden dafür scheinen aber hoch. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio.

Eine Mehrheit hätte nach der Wahl am Sonntag auch die alte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken - dann ohne den klaren Wahlsieger CDU. Die Grünen-Politiker Bettina Jarasch betonte, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kann sich ein Weiterbestehen der bisherigen Koalition gut vorstellen. Sie gehe ganz sicher davon aus, dass man auch in den nächsten Monaten und Jahren so gut und so erfolgreich auch zusammenarbeiten werde, sagte Esken in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Jetzt beginnen in Berlin Koalitionsverhandlungen in verschiedene Richtungen. Thorsten Faas, Politikprofessor der Freien Universität Berlin, erwartet eine langwierige Regierungsbildung. Solange in den Hinterzimmern um Mehrheiten gerungen wird, bleibt Berlin aber nicht führungslos. Der bisherige Senat wird in der Zwischenzeit im Amt bleiben.