Bußgeld in Berlin

: 250 Euro für Kippen – was sich jetzt für Müllsünder ändert

Eine Zigarette auf den Boden zu werfen oder den Kaffee-Becher stehenzulassen, kann in Berlin teuer werden. Die Bußgelder steigen. In einigen Bezirken ist eine „Soko Müll“ unterwegs.

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Maria Neuendorff

28.05.2025, 17:00 UhrBerlin

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Das achtlose Wegwerfen von Kippen, Pappbechern oder Plastiktüten kostet dann 250 Euro statt bisher 55 Euro. „Die neue Vorschrift muss noch einige verwaltungstechnische Hürden nehmen, bevor sie in Kraft tritt“, sagt Michael Herden von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Unter anderem müsse noch der Rat der Bürgermeister eingeholt werden.

Müll und Bußgeld in Berlin – Mangel an Personal

Denn für die Ahndung von Müllsünden sind die Ordnungsämter der Bezirke zuständig. „Prinzipiell begrüßen wir die höheren Bußgelder“, sagt Sara Lühmann, Sprecherin des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Änderung sollte jedoch mit einer Öffentlichkeitskampagne einhergehen. Problematisch sei, jemanden in flagranti zu ertappen, wenn nicht zufällig Kontrollkräfte die Verstöße live beobachten. „Gerichte stellen hier hohe Anforderungen“, weiß sie.

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Berlin

Die Bekämpfung illegaler Müllentsorgung stehe und falle daher mit der Personalstärke. „Hieran mangelt es seit Jahren“, betont Lühmann. Die Anzahl der Kontrollkräfte müsse sich erheblich erhöhen, damit Feststellungen und Ahndungen keine Zufallsergebnisse bleiben.

Berlin: Kontrollen vor Arcaden und am Bahnhof Pankow

In Pankow fanden erst im April fünf Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes zur Bekämpfung von sogenanntem Kleinstmüll (Kippen, Kaugummis etc.) statt. „Im Zuge dessen wurden insgesamt 44 nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten geahndet“, berichtet die stellvertretende Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki (CDU).

14 Mal sei vor Ort ein Verwarnungsgeld erhoben worden. Die meisten Anzeigen wurden vor den Schönhauser Allee Arcaden und am Bahnhof Pankow erstattet.

Von den 44 festgestellten Ordnungswidrigkeiten wurde in 42 Fällen das „nicht fachgerechte Entsorgen“ von Zigarettenkippen geahndet. In zwei Fällen sei Wildpinkeln zur Anzeige gebracht worden. Insgesamt seien Buß- und Verwarngelder von 2.395 Euro verhängt worden, davon wurden 770 Euro vor Ort bar bezahlt.

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Hintergrund

Die Mitarbeiter des Pankower Ordnungsamtes waren dabei in Zivilkleidung werktags von 6.30 bis 22 Uhr sowie sonn- und feiertags von 10 bis 18 Uhr unterwegs. Künftig sollen zwei „Waste Watcher“ unterwegs sein. So etwas gibt es bereits in Spandau. Deren Stellen hat der Senat schon bewilligt, in Pankow sind sie aber noch nicht besetzt.

„Aufgrund der Größe des Bezirks und der begrenzten personellen Kapazitäten können aber keine dauerhaften Kontrollen in ausgewählten Straßen oder Grünanlagen durchgeführt werden“, betont Manuela Anders-Granitzki, die auch für das Pankower Ordnungsamt zuständig ist. Um ausreichend hohen Kontrolldruck zu erzeugen, bräuchte es dort zusätzliche Stellen.

Viele Bußgelder werden vor Ort bezahlt

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden wegen Zigarettenkippen 2023 genau 227 Verfahren, ein Jahr später 190 Verfahren und im Jahr 2025 bislang 170 Verfahren gezählt. „Sämtliche Vorgänge, die von den Betroffenen direkt bezahlt wurden, sind in dieser Statistik allerdings nicht erfasst“, erklärt Oliver Schruoffeneger (Grüne), Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen.

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In Reinickendorf gibt es keine genaue Statistik. „Für bestimmten Themen fassen wir Zahlen zusammen“, erklärt Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel. Es fänden aber regelmäßig Kontrollen zum Beispiel an Bushaltestellen statt, um Verursacher von Kleinstvermüllung anzusprechen und die Taten zu ahnden.

„Erschreckend ist jedoch, dass die Ordnungswidrigkeiten auch begangen werden, wenn sich erkennbar Dienstkräfte in direkter Nähe aufhalten“, berichtet Schrod-Thiel. „Dies konnte ich bei der Begleitung der Außenkräfte mehrfach beobachten.“

Eine flächendeckende Kontrolle sei mit den verfügbaren Personalstärken nicht umsetzbar. „Nicht vergessen werden sollte dann auch der entsprechende Personalschlüssel für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten“, betont die Bezirksstadträtin.

Das Müll-problem ist bekannt

„Das Problem achtlos weggeworfener Zigarettenkippen und Einwegbecher ist bekannt und wurde in den vergangenen Jahren immer gravierender“, heißt es aus dem Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg. Doch die Durchsetzung der Verbote sei schwierig.

Jeden Kippen-Sünder zu erwischen, ist unmöglich, betont auch Filiz Keküllüoğlu (Grüne), Bezirksstadträtin in Lichtenberg. „Daher begrüßen wir die Erhöhung des Bußgelds, damit die Leute sich hoffentlich zweimal überlegen, ob es ihnen das Risiko wert ist.“

So sieht man es auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat Ende 2024 mit dem Land Berlin eine Zielvereinbarung zur Sauberkeit und Ordnung unterschrieben. „Ein sauberes Umfeld hat großen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hier“, sagt Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU).

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Das Ordnungsamt arbeite eng mit dem Straßen- und Grünflächenamt zusammen. „Gemeinsam planen wir sogenannte Verbundeinsätze – damit wollen wir Vermüllung in unseren Kiezen nicht nur bekämpfen, sondern möglichst verhindern, bevor sie entsteht.“

„Soko Müll“ undercover in Berlin unterwegs

In Neukölln sind sogar Mitarbeiter des Ordnungsdienstes als sogenannte „Müllermittler“ tätig. Diese sind „undercover“ oder im Streifenwagen der „Soko Müll“ unterwegs. Sie sollen Müll-Sünder auf frischer Tat ertappen oder anhand der weggeworfenen Gegenstände ermitteln.

Dabei geht es bisher vor allem um Sperrmüll, wie das Abladen von Matratzen oder Kühlschränken. Auch dafür sollen sich laut neuem Bußgeldkatalog die Strafen erhöhen. Wenn dieser in Kraft tritt, werden die Mitarbeiter auf ihren Kontrollen vielleicht noch mehr darauf achten, ob Kippe und Becher im Mülleimer oder auf der Straße landen.