In Brandenburg wurden am Freitag, 14. Januar, die neuen Corona-Maßnahmen im Kabinett beschlossen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von einer „gespannten Ruhe“ in Brandenburg gesprochen. Wegen der Gefahr der Omikron-Variante müssten die Regeln weiter streng bleiben.
Vor dem Beschluss hatte es Uneinigkeit innerhalb der Regierung gegeben: Soll 2G+ wirklich in Brandenburg kommen? Am Ende gab es einen Kompromiss – man einigte sich auf einen Sonderweg für die Gastro-Branche.
  • Was sind die neuen Maßnahmen?
  • Ab wann sollen die Regeln greifen?
  • Wo gilt die FFP2-Maskenpflicht?
  • Ab wann gilt die Testpflicht in der Kita?

Corona-Regeln in Brandenburg: Das gilt ab 17. Januar

Die brandenburgische Landesregierung verständigte sich am Freitag auf einen bundesweiten Sonderweg bei der 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie. Diese gilt, wenn die Hospitalisierungsrate landesweit über einer Bettenauslastung von sechs Prozent der Klinikkapazitäten mit Corona-Patienten liegt oder mehr als zehn Prozent der Intensivbetten mit Corona-Erkrankten belegt sind. Die CDU hatte sich mit Blick auf die Lage der Gastronomie dafür stark gemacht und auf Regelungen gedrungen, ab wann wieder zu den bisher üblichen 2G-Beschränkungen zurück gekehrt werden kann.
Ab Montag, 17. Januar treten die Maßnahmen in Kraft. Die neuen Regeln sind:
  • Zutritt in Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen müssen vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene, die einen aktuellen, negativen Testnachweis vorzeigen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten haben, und alle Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen.
  • Ist die Situation an den Krankenhäusern im grünen Bereich, gilt in der Gastronomie 2G
  • Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen FFP2-Masken getragen werden. Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal.
  • Am 7. Februar wird eine Testpflicht für Kita-Kinder eingeführt. Dann gilt: In Horteinrichtungen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen müssen für alle dort betreuten Kinder im Alter ab einem Jahr an mindestens zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche ein negativer Testnachweis vorgelegt werden.
  • private Zusammenkünfte auch von vollständig Geimpften/Genesenen (2G) bleiben auf 10 Personen beschränkt
  • Ungeimpfte dürfen sich nur mit dem eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes (Kinder bis 14 ausgenommen) treffen
  • Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) bleiben geschlossen
  • flächendeckend 2G für Kultur- und Freizeitgestaltung
  • Die Quarantäne soll angepasst werden. Genaueres dazu gibt es hier nachzulesen

Neue Verordnung: 2G im Restaurant unter bestimmten Bedingungen

Vor der nächsten Sondersitzung des Kabinetts am 14. Januar hat sich die mitregierende CDU-Fraktion skeptisch über 2G Plus in der Gastronomie geäußert. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hatte davor gewarnt, dass die 2G-plus-Regel für viele Gastronomen existenzgefährdend sei. Aus diesem Grund wollte die CDU, dass die 2G+ Regel an mehr als nur die Inzidenzen im Land geknüpft wird.
In der Verordnung steht explizit geschrieben, was zur Gastronomie gezählt wird: „Zu den Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen, in denen die 2G-Plus-Regel verbindlich gilt, zählen auch Restaurants in Freizeiteinrichtungen wie Tierparks und Spaßbädern. Ausgenommen von der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie sind Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs anbieten und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen, Kantinen für Betriebsangehörige sowie Rastanlagen und Autohöfe an Autobahnen.“ Hotels und andere Beherbergungsbetriebe zählen nicht dazu.

2G+ in der Gastronomie: Was bedeutet das?

2G Plus bedeutet im Wesentlichen: 2G plus Test. Doppelt Geimpfte und Genesene brauchen also einen zusätzlichen Test, um Zutritt zu bekommen. Dabei reicht ein Schnelltest, der aber unter Aufsicht durchgeführt werden muss. Er darf nicht älter als 24 Stunden alt sein. Ausnahmen gibt es für Geboosterte: Für alle, die eine Booster-Impfung haben, entfallen diese Tests. Bislang gilt in Brandenburg die 2G-Regel – also Geimpfte und Genesene dürfen in Restaurants essen und im Einzelhandel einkaufen.
Ausnahmen gibt es für Kinder:
  • Kinder unter sechs Jahren brauchen keinen 2G-Nachweis
  • Geimpfte und genesene Kinder unter 18 Jahren brauchen einen 2G-Nachweis, aber keinen zusätzlichen Test
  • Ungeimpfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren brauchen einen tagesaktuellen Test. Wurde dieser in der Schule ausgeführt, reicht dieser aus.

Corona Testpflicht für Kita - Brandenburg hat neue Corona-Regeln für Schulen und Kindertagesstätten

In Brandenburg gelten bald neue Corona-Regeln für Schule und Kita. Nicht nur für die Schulen im Land wurden neue Corona-Regeln beschlossen, auch für die ganz Kleinen gelten bald neue Maßnahmen. Künftig gibt es eine Testpflicht auf das Coronavirus in den Kitas im Land. Zweimal die Woche muss ein negativer Nachweis durch einen Coronatest des zu betreuenden Kindes her. Gelten wird die neue Maßnahme vorerst vom 07.02. bis zum 13.02.2022. Die Maßnahmen des Bildungsministeriums in der Übersicht.

FFP2-Maskenpflicht: Ausnahmen für Kinder unter 14 Jahren

In Bus und Bahn gilt ab 17. Januar in Brandenburg die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Ministerpräsident Woidke begründete das damit, dass diese Masken besser gegen Omikron schützen und dass es nur Sinn ergebe, da in Berlin diese Regelung schon gilt. Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Verkehrsnetz, weshalb in dem Bereich gemeinsame Regeln sinnvoll seien.
Für Kinder unter 14 Jahren gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. Sie müssen weiterhin eine medizinische Maske (OP-Maske) tragen. Unter sechs Jahren sind Kinder gänzlich von der Maskenpflicht befreit.
Mehr Informationen zum Thema Maskenpflicht und FFP-Masken gibt es hier:

Potsdam

Corona Bettenbelegung Brandenburg: Das sagt die Ampel

Die 2G Plus Regel in der Gastronomie ist an die Corona-Warnampel geknüpft. Damit spielt die Situation an den Krankenhäusern eine Rolle, ob 2G oder 2G+ gilt. Bei grüner Ampel haben in der Gastronomie weiter Geimpfte und Genesene ohne Test Zugang.
Die Corona-Ampel wurde im vergangenen Jahr eingeführt. Dabei gibt es drei Werte: Die Hospitalisierungsinzidenz, die Intensivbettenbelegung und die Sieben-Tage-Inzidenz.
Liegt die Hospitalisierungsrate unter 6, ist sie im grünen Bereich. Liegt die Intensivbettenbelegung unter 10 Prozent, ist sie ebenfalls auf grün. Die 7-Tage-Inzidenz ist bei einem Wert unter 100 auf grün. Die Landesregierung will bei der 2G-Plus-Regel nur die Hospitalisierungsrate und die ITS-Belegung berücksichtigen. Liegen beiden Werte im grünen Bereich, muss kein 2G+ in der Gastronomie gelten.
Aktuell (17. Januar) sieht die Situation an den Brandenburger Krankenhäusern wie folgt aus:
  • Hospitalisierungsinzidenz: 2,9 (Stand vom 14.1.)
  • Intensivbettenbelegung: 15,4 Prozent
Konkret bedeutet das: Ab Montag, 17. Januar, gilt in der Gastronomie in Brandenburg 2G+, denn eines der wichtigen Werte liegt deutlich über dem Schwellenwert. Da die Tendenz noch sinkend ist, könnte es aber sein, dass bald die ITS-Belastung unter 10 fällt. Erst dann würde 2G im Restaurant gelten.

Einheitliche Corona-Regeln: Woidke äußert sich zu Landrat Gernot Schmidt

Dietmar Woidke hat die Kommunen zu einer einheitlichen Umsetzung der Corona-Regeln aufgerufen. „Wir sind ein Land, in dem möglichst weitgehend gleiche Regeln gelten sollten. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. „Ich glaube, dass das nicht zielführend wäre, wenn wir auf der Landkreisebene von Landkreis zu Landkreis unterschiedliche Regelungen hätten.“ Er reagierte damit bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zu einer Äußerung des Landrats von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD).
Schmidt hatte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag gesagt, die Kreisverwaltung werde derzeit keine Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen weiterverfolgen. Dabei geht es zum Beispiel um die Maskenpflicht. Er verwies auf die personelle Situation der Verwaltung und darauf, dass der Kampf gegen die Pandemie derzeit Priorität habe. Schmidt hält die Maßnahmen gegen Demo-Teilnehmer außerdem für überzogen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, der Landrat habe in einem Schreiben an die Polizeiinspektion angekündigt, der Kreis sei derzeit nicht in der Lage, umgehend solchen Ordnungswidrigkeitsanzeigen nachzugehen. „Das heißt aber in keiner Weise, dass er erklärt hat (...), dass er diese Ordnungswidrigkeitsanzeigen nicht weiter verfolgt.“ Dies könne bis zum Ablauf einer Frist auch später geschehen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte an, sie wolle mit dem Landrat demnächst telefonieren.