Vertreter der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition im Brandenburger Landtag haben den geplanten neuerlichen Lockdown für Branchen wie die Gastronomie und Hotels sowie im Kulturbereich verteidigt.
„Wir wissen zwar nicht, wo genau sich die neuen Infektionen ereignen“, räumte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Donnerstag ein. „Aber wenn wir die Kontakte beschränken wollen, müssen wir sagen, in welchen Bereichen das geschehen soll.“

Offenhalten von Schulen und Kitas oberste Priorität

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe beschlossen, dass Schulen, Kitas und Unternehmen geöffnet bleiben sollen, erklärte Redmann. „Und dann ist es letztlich die Gastrobranche, die einen Dienst an der Allgemeinheit leistet, ein Sonderopfer erbringt, damit wir bei den Infektionszahlen in einen beherrschbaren Bereich kommen.“ Für dieses Sonderopfer müsse die Branche auch von der Allgemeinheit entschädigt werden, betonte Redmann.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte, dass für die Koalition das Offenhalten der Schulen und Kitas “oberste Priorität“ habe. „Ich kann viele verstehen aus der Gastronomie- und Unterhaltungsbranche, die sagen: "Wir haben so viel gemacht und jetzt kommen wieder harte Einschnitte"“, meinte Budke. „Es kann aber nicht sein, dass wir wieder bei den Kindern und Jugendlichen Einschnitte machen.“ Daher müssten andere Bereiche diese Einschnitte hinnehmen.
Alle, die nun hohe finanzielle Verluste hätten, müssten aber angemessen entschädigt werden, forderte sie. „Ich denke da an die Kleinunternehmer, an die Kunstschaffenden und an die gesamte Kulturbranche - denn wir dürfen nicht Existenzen aufs Spiel setzen.“

AfD-Chef fordert Ende der „Angstmache“

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte hingegen „ein Ende der Angstmache und aller Lockdown-Maßnahmen“. Es gebe keine höhere Sterblichkeit in Deutschland infolge der Pandemie und die steigenden Infektionszahlen seien im Herbst wie bei jeder Grippe saisonal bedingt. Seine Fraktionskollegin Lena Duggen forderte alle, die von dem neuen Lockdown betroffen seien, zu Klagen auf.
Die Koalitionsfraktionen haben erstmals vor den für Freitagnachmittag geplanten Entscheidungen im Kabinett eine Sondersitzung des Landtags einberufen, um über die Corona-Maßnahmen zu debattieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, beurteilte dies als nicht ausreichend für die Einbeziehung des Parlaments.
„Wir diskutieren dann über Maßnahmen, die der Ministerpräsident schon beschlossen hat und haben nicht einmal die Möglichkeit, darüber abzustimmen“, kritisierte er.
Auch die Linksfraktion forderte eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. „Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte dürfen nur mit Beteiligung des Parlamentes und zeitlich befristet möglich sein“, betonten die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter in einer gemeinsamen Erklärung. Sie regten zudem einen wissenschaftlichen Beirat zur Begleitung der Pandemiebekämpfung an, in dem je nach Thema Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Arbeitnehmern und weitere Akteuren einbezogen werden sollten.
Unterdessen kündigte SPD-Fraktionschef Erik Stohn an, die Koalition wolle ein Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei den Corona-Maßnahmen erarbeiten. „Wir brauchen eine parlamentarische Beteiligung, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“, betonte er.

Milliarden-Kredit geplant

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Landesrechnungshofs und der Opposition will die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition für die Bewältigung der Corona-Krise Kredite in Milliardenhöhe bis 2022 aufnehmen.
„Selbst wenn im nächsten Frühjahr ein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist, muss der Impfstoff hergestellt und die Bevölkerung geimpft werden“, sagte CDU-Fraktionschef Redmann. „Das wird sich bis ins Jahr 2022 hinziehen.“ Daher solle durch den Landtag eine außergewöhnliche Notlage bis 2022 festgelegt werden, um neue Kredite aufnehmen zu können. Erst im Jahr 2023 könne wieder ein Haushalt ohne neue Schulden angepeilt werden, meinte Redmann.

Landeshaushalt bis 2022 aufstellen

Der Landesrechnungshof und die Opposition sperren sich dagegen, bereits Ende des Jahres eine außergewöhnliche Notlage gleich für zwei weitere Jahre festzustellen. Sie verwiesen darauf, dass der Landeshaushalt alljährlich aufzustellen sei und bis zum nächsten Herbst klarere Erkenntnisse über die Lage für 2022 vorlägen.
Zur Höhe der Kredite werde sich die Koalition erst nach der Steuerschätzung im November äußern, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Budke und SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Bislang war von der Landesregierung für den Haushalt 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte aber auch schon neue Kredite in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
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