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Verfassungsschutz Brandenburg
Katrin Lange – unter Druck von rechts und links

UPDATE 16.30: Initiative „Omas gegen Rechts“ schreibt offenen Brief an Dietmar Woidke. Die AfD setzt Innenministerin Lange (SPD) juristisch unter Druck. Der Landkreistag von Brandenburg will, dass sie weitermacht.
Von
Ulrich Thiessen
Potsdam
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Brandenburger Verfassungsschutz

Der Rauswurf von Verfassungsschutzchef Jörg Müller durch Innenministerin Katrin Lange zieht weiter Kreise, bis in die Zivilgesellschaft hinein. Jetzt äußert sich die Gruppe „Omas gegen Rechts“.

Soeren Stache/dpa
  • "Omas gegen Rechts" fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke, Jörg Müller als Verfassungsschutzchef wieder einzusetzen.
  • Müller wurde von Innenministerin Katrin Lange entlassen, nachdem er die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft hatte.
  • Lange beschuldigt Müller, sie nicht über eine Verordnung informiert zu haben.
  • Die Gruppe kritisiert Woidke wegen Wortbruchs im Kampf gegen die AfD.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Potsdamer Initiative „Omas gegen Rechts" die Wiedereinstellung von Jörg Müller als Verfassungsschutzchef in Brandenburg.

Der Beamte war am 6. Mai von Innenministerin Katrin Lange (SPD) mit sofortiger Wirkung entlassen worden. „Wir sind erschüttert über die willkürliche Entscheidung der Innenministerin des Landes Brandenburg, den Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzten", heißt es in dem Brief. Erschüttert zeigen sich die Mitglieder der Initiative auch darüber, dass Woidke das Vorgehen seiner Ministerin mitträgt.

„Omas gegen Rechts“ werfen Woidke Wortbruch vor

Noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr habe Woidke den Kampf gegen die AfD zum höchsten Ziel erklärt, heißt es weiter. Jetzt den Chef des Verfassungsschutzes zu schassen, sei ein krasser „Wortbruch des wichtigsten Wahlkampfversprechens", so die Autoren.

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Die Initiative fordert neben der Rückkehr Müllers auch die Wiederherstellung der bisherigen Regelung, dass der Verfassungsschutzchef allein über die Einstufung extremer Parteien und Vereine entscheidet. Dies war 2023 vom damaligen Innenminister Michael Stübgen (CDU) so angeordnet worden.

Neue Regelung gibt Ministerin Katrin Lange das letzte Wort

Lange hatte Müller entlassen, weil der die Hochstufung der AfD vom rechtsextremen Verdachtsfall auf „erwiesen rechtsextremistisch“ unterschrieben hatte. Laut Ministerin ohne ihr Wissen. Sie wirft Müller zudem vor, sie nicht über die von Stübgen geänderte Verordnung informiert zu haben. Lange verfügte inzwischen, dass sie selbst solche Einstufungen in Kraft setzt.

Mittlerweile steht der Vorwurf im Raum, dass Müller die Hausspitze bereits Mitte April informiert habe, dass die Prüfung der AfD abgeschlossen sei. Warum das Ergebnis nicht umgehend veröffentlicht wurde, konnte bislang nicht geklärt werden.

AfD-Landesverband verschickt „juristische Abmahnung“

Am Montagmittag (12. 5.) ging im Innenministerium ein 45-seitiges Schreiben von Anwälten des AfD-Landesverbandes ein. Die Oppositionspartei sprach in einer anschließenden Pressemitteilung von einer „juristischen Abmahnung“. In dem Schreiben wird Ministerin Lange aufgefordert, die Einstufung des Verfassungsschutzes als erwiesen rechtsextremistisch rückgängig zu machen und keine entsprechenden Äußerungen mehr zu wiederholen. Seitens des Ministeriums hieß es, man prüfe das Schriftstück.

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Kommentar von Ulrich Thiessen

Beistand erhielt Lange am selben Tag vom Landkreistag. Dessen Vorsitzender, der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, lobte die Ansätze der Ministerin in der Flüchtlingsfrage. „Es ist wichtig, dass dieser eingeschlagene Weg durch die Ministerin, der ausdrücklich durch die Landkreise unterstützt wird, weitergegangen wird“, heißt es in einer entsprechenden Pressmitteilung.