- In Berlin wurde gestern mehrfach gewählt: Wahlberechtigte Berliner und Berlinerinnen stimmten über das Abgeordnetenhaus, über die Bezirksverordnetenversammlungen und über den Volksentscheid ab
- Hier geht’s zum Text über die Wahl über Berlins neuen Bürgermeister.
- Beim Volksentscheid geht es um die Frage, ob die Stadt Wohnungen von großen Immobilienfirmen wie Deutsche Wohnen kaufen soll
- Das Wahlergebnis ist eindeutig: Berliner und Berlinerinnen befürworten die Enteignung. SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey will den Volksentscheid respektieren.
- Hier sind alle Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen zur Abstimmung über den Volksentscheid.
Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ waren rund 2,456 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Vor fünf Jahren waren es noch fast 40.000 Menschen weniger.
Das Thema Wohnen war eines der dominierenden im Wahlkampf. Denn die Mieten in der Hauptstadt sind zuletzt stark gestiegen, selbst Normalverdiener haben es in etlichen Stadtteilen schwer, noch eine bezahlbare Bleibe zu finden. Daher wird unter anderem über regulierende Maßnahmen der Politik und den Wohnungsbau gestritten.
Berliner stimmen für Enteignung
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin konnten beim Volksentscheid zwischen „Ja“ (für die Enteignung) und „Nein“ (gegen Enteignung) entscheiden. So wurde abgestimmt:
- Ja: 56,4 Prozent
- Nein: 39,0 Prozent
In den Bezirken wurde unterschiedlich gewählt:
- Mitte: 63,7 (Ja), 31,9 (Nein)
- Friedrichshain-Kreuzberg: 72,4 (Ja), 24,0 (Nein)
- Tempelhof-Schöneberg: 53,4 (Ja), 41,9 (Nein)
- Steglitz-Zehlendorf: 44,0 (Ja), 51,0 (Nein)
- Pankow: 60,8 (Ja), 35,4 (Nein)
- Reinickendorf: 45,1 (Ja), 48,5 (Nein)
- Charlottenburg-Wilmersdorf: 50,1 (Ja), 45,2 (Nein)
- Spandau: 51,9 (Ja), 42,9 (Nein)
- Neukölln: 60,7 (Ja), 33,7 (Nein)
- Treptow-Köpenick: 58,5 (Ja), 37,6 (Nein)
- Marzahn-Hellersdorf: 55,8 (Ja), 39,4 (Nein)
- Lichtenberg: 60,9 (Ja), 34,8 (Nein)
Sondierungen beginnen in Berlin Freitag
Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD noch für diese Woche angekündigt. „Wir fangen am Freitag mit den Grünen an. Und dann mit den Linken. Also mit den bisherigen Koalitionspartnern“, sagte Co-Parteichef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Dann sollen FDP und CDU folgen. „Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden.“ Die SPD ist bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stärkste Partei geworden.
„Wir werden abwarten, was die Gespräche ergeben“, sagte Saleh. Dabei gehe es nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte. „Und ich sage ganz deutlich: Wir haben in den letzten Jahren gute Politik gemacht. Wir haben jetzt aber Sondierungen für die neue Legislatur. Und da werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.“
Wie die Grünen am Dienstag bestätigten, ist die Einladung zu den Sondierungsgesprächen bereits angekommen. Für die SPD sollen Saleh und Giffey sowie drei stellvertretende Landesvorsitzende an den Sondierungen teilnehmen. Bei den Grünen hat der Landesausschuss bereits Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert. Die Grünen-Fraktion hat Jarasch am Dienstag außerdem übergangsweise als Fraktionsvorsitzende benannt.
Bei den Linken sollen Spitzenkandidat Klaus Lederer, die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie Parteivorsitzende Katina Schubert zum Sondierungsteam gehören.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl lässt mehrere Möglichkeiten der Regierungsbildung zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar.
An der SPD-Basis in Berlin regt sich allerdings Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze, neben den bisherigen Partnern Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition einzuladen. Der SPD-Kreisvorstand in Tempelhof-Schöneberg forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, „für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses offene Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen“.
Außerdem müsse nach Sondierungsgesprächen ein Landesparteitag entscheiden, mit wem die SPD über eine Koalition verhandelt. Eine breite Beteiligung der Partei an einem solchen Prozess sei wichtig.
In dem Beschluss aus dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg heißt es, mit CDU und FDP gebe es kaum inhaltliche Überschneidungen. „Hingegen hat sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbindet, den Wandel anzugehen und ihn sozialinklusiv zu gestalten.“ Auch der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, bekräftigte die Forderung, Rot-Rot-Grün müsse fortgesetzt werden, eine Koalition mit der CDU dürfe es nicht geben.
Nach der Landesvorstandssitzung am Montag nannte Giffey das Ziel, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden. Die SPD plant für den 5. Dezember einen Parteitag. Dort könnte über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.
Parteien äußern sich vorsichtig zu Volksentscheid
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben. Die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigte am Montag bereits an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. „Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen“, sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.
„Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“, ergänzte sein Sprecherkollege Kalle Kunkel. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte am Montag an, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.“ Giffey hatte sich im Wahlkampf stets gegen eine Enteignung ausgesprochen.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch rief am Montag dazu auf, das Ergebnis ernst zu nehmen. „Das gehört in Koalitionsverhandlungen“, sagte Jarasch am Montag. Doch auch sie schränkte ein: Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. „Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.“
Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines „Mietenschutzschirms“, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. „Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand“, sagte sie.
Auf der anderen Seite brachten sich unterdessen die Gegnerinnen und Gegner der Initiative in Stellung. Bei Berlins größtem Wohnungskonzern, der Deutsche Wohnen, gegen den sich der Volksentscheid in erster Linie richtete, hat sich der frühere Konkurrent Vonovia nach eigenen Angaben mittlerweile die Mehrheit der Stimmrechte gesichert.
Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch warnte am Montag vor einer Hängepartie angesichts der vielen offenen Rechtsfragen. „Eine verantwortungsvolle Politik hat auch nach dem Entscheid die Möglichkeit, gemeinsam mit allen Akteuren des Berliner Wohnungsmarktes konstruktivere Lösungen zu erarbeiten, die dennoch die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner aufgreifen, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können“, teilte er am Montag mit.
Der Immobilienverband Deutschland war zudem der Auffassung, dass die Ziele des Volksentscheids nicht verfassungskonform in ein Gesetz gegossen werden könnten. „Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes lässt sich ein Enteignungsgesetz nicht verfassungsfest aufstellen“, teilte der Verband am Montag mit.
Volksentscheid erfolgreich: Wähler stimmen mit „Ja“
Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.
Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240 000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen - ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.
Berlin würde mit Enteignung Neuland betreten
Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt nicht zuletzt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind - wie die Wirtschaft - gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt „als letztes Mittel“ für möglich.
Berlin würde damit komplettes Neuland betreten. Allein die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über einen Zeitraum von 40 Jahren aus den Mieteinnahmen getilgt werden.
Rechtliche Prüfungen einer Vergesellschaftung werden kompliziert, schon jetzt gibt es Gutachten pro und kontra. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.
Giffeys SPD vor Jaraschs Grünen: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen - und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,1 Prozent.
Für Diskussionen sorgte die Abgeordnetenhauswahl wegen organisatorischer Probleme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei Nachlieferungen hatten zur Folge, dass einige Wähler lange warten mussten und ihre Stimme erst deutlich nach 18.00 Uhr abgaben. Gezählt wurde bis in die Morgenstunden.
Fortsetzung von rot-rot-grüner Koalition in Berlin rechnerisch möglich
Nach den Prognosen könnte dieses 2016 gebildete Bündnis fortgesetzt werden - möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar sind aber wahrscheinlich auch andere Dreierbündnisse. Prognosen beruhen auf Wählerbefragungen und sind üblicherweise noch unsicher. Erste Hochrechnungen wurden erst im Laufe des Abends erwartet.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Klaus Lederer hatten sich im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bekannt. SPD-Frau Giffey wollte sich hingegen nicht auf Koalitionsaussagen festlegen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warb seinerseits für ein „Neustart“ und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. Auch die Liberalen sahen darin eine Option.
Berliner wählen noch lange nach 18 Uhr
Als die Letzten in Berlin ihre Stimmen abgaben, war es draußen bereits dunkel, und die ersten Prognosen zu den Ergebnissen der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl flimmerten über die Handy-Bildschirme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei Nachlieferungen hatten dafür gesorgt, dass so manche Wählerinnen und Wähler ihre Stimme deutlich nach 18.00 Uhr abgaben. In Wilmersdorf etwa schloss das Wahllokal 709 seine Tür gegen 19.30 Uhr. Andernorts wurde es womöglich sogar noch später, wie Nutzer bei Twitter schrieben. Wartezeit: Teilweise mehr als zwei Stunden.
Abstimmen, wenn das vorläufige Ergebnis schon bekannt ist? Laut dem Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kann das die Wahlentscheidung einzelner Menschen durchaus beeinflussen. „Das lässt sich aber nicht vermeiden. Es ist so geregelt, dass alle ihre Stimme abgeben dürfen, die bis 18.00 Uhr an einem Wahllokal eingetroffen sind“, sagte der Forscher von der Technischen Universität Dresden. Die Wahlleitung müsse allerdings unbedingt sicherstellen, dass sich niemand um 18.05 Uhr anstelle.
Wann genau die letzte Stimme abgegeben wurde, konnte die Landeswahlleitung am Abend nicht sagen. Auch die Ursache für die Verzögerungen war laut Angaben eines Sprechers unklar. In den kommenden Tagen sollten die Probleme beim Ablauf aufgearbeitet werden.
Bekannt wurde zunächst, dass mancherorts Stimmzettel fehlten - bei drei verschiedenen Wahlen mit insgesamt sechs Kreuzen, da auch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde - und Nachlieferungen andauerten. In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die betroffenen Wahllokale vorübergehend schließen.
Die Leiterin eines Wahllokals in Pankow sagte gegen 18.00 Uhr, dass erst wieder frische Wahlzettel zur Bundestagswahl reingekommen seien. 100 Menschen warteten demnach vor der Tür, Wartezeit gut eine Stunde.
Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.
Auch der Politikwissenschaftler Vorländer sagte, dass sich die Landeswahlleitung Fragen gefallen lassen müsse. Tatsächlich forderte bereits Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bereits am Abend, die Pannen bei der Wahl näher zu untersuchen. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei. Nach einem Bericht des „Business Insider“ soll auch Bundeswahlleiter Georg Thiel alarmiert sein.
Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde, sagte der Justizsenator. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich das aufs Ergebnis ausgewirkt habe.
Der zeitgleiche Marathon-Lauf mit Straßensperrungen soll den Nachschub mit frischen Wahlzetteln ebenfalls aufgehalten haben, lautete ein weiterer Vorwurf. Die Organisatoren des für seine Weltrekorde bekannten Laufs wiesen das aber umgehend zurück. „Wir haben als Organisator des BMW Berlin-Marathon alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Marathon-Organisators SSC Events, laut Mitteilung. Die Abläufe seien abgestimmt gewesen - wie 2017, als schon einmal Bundestagswahl und Marathon auf einen Tag fielen.
Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Wahlpannen in Berlin
Der Bundeswahlleiter hat einen „detaillierten Bericht“ von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.
An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben, sagte sie am Abend im RBB.
Bundestagswahl in Brandenburg: Wie wurde gewählt?
In unserem Live-Ticker zur Bundestagswahl in Brandenburg berichten wir über die Hochrechnungen im Bundesland. Hier geht’s zum Ticker:
Wie wählt eigentlich Ostdeutschland? Eine Übersicht über die Wahlergebnisse im Osten findet ihr hier:
