Vorsorgevollmacht

: Bankgeschäft oder Fürsorge – warum lohnt eine Vollmacht?

Ich bin alleinstehend und mache mir jetzt im Alter Gedanken, wie meine Dinge geregelt werden könnten, wenn ich einmal schwer krank bin oder gar nichts mehr selbst entscheiden kann. Sollte ich eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung aufsetzen? 
Beides sind Dokumente für den Fall, dass eine andere Person sich um Ihre Angelegenheiten kümmern soll oder muss. Wenn Sie niemanden haben, den Sie vertrauensvoll dafür einsetzen können, bestellt das zuständige Betreuungsgericht einen Betreuer, dessen Arbeit vom Gericht auch regelmäßig kontrolliert wird. Mit einer Betreuungsverfügung legen Sie im Vorfeld fest, welche Person das Gericht einsetzen soll oder umgekehrt, wen Sie gar nicht wünschen.

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Vorsorgevollmacht erspart die gerichtliche Betreuung

Die Aufgabe und vor allem der Vorteil einer Vorsorgevollmacht ist, dass Sie direkt eine Person als Ihren Vertreter benennen, ohne dass ein Gericht tätig werden muss. Dieser Bevollmächtigte kann in Ihrem Namen Erklärungen abgeben, Verträge schließen oder vor Gericht auftreten. Solch eine Vollmacht können Sie für alle Angelegenheiten oder auch nur für bestimmte Teilgebiete erteilen.

In der Regel beinhalten Vorsorgevollmachten die Vermögensangelegenheiten wie beispielsweise die Bankgeschäfte oder die Personenfürsorge, wozu die Bestimmung des Aufenthaltsortes gehört, wenn es zum Beispiel um die Unterbringung in einem Pflegeheim geht. Wenn es eine wirksame Vollmacht gibt, dann wird kein Betreuer bestellt.

Kann jeder eine Vollmacht erstellen oder Ausführender einer Vollmacht werden? 
Voraussetzungen sind Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit. Wenn es um denjenigen geht, der über wichtige Lebenssituationen für einen selbst entscheidet, dann sollte man ein sehr enges Vertrauensverhältnis haben. Das wäre die wichtigste Voraussetzung, denn mit einer Vollmacht übertragen Sie weitreichende Befugnisse. Diese könnten auch missbraucht werden.

Mehrere Bevollmächtigte können sich Aufgaben teilen

Kann man mehrere Bevollmächtigte einsetzen? 
Das ist möglich und sollte sich an individuellen Lebens- und Familienverhältnissen orientieren sowie praktische Dinge berücksichtigen. Um das an Beispielen zu erklären: In der Familie X ist die Tochter Ärztin, der Sohn Kaufmann. Deshalb überträgt Frau X der Tochter die Vollmacht für Gesundheitsfragen und Aufenthalt, der Sohn übernimmt alle Finanzsachen. Ebenso können Sie mehrere Personen für die gleichen Aufgaben bestimmen – zusammen handelnd oder unabhängig voneinander. Wie man dies regelt, das sollte man vorher sehr genau bedenken.

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Eine Vollmacht für mehrere Personen, die nur gemeinsam entscheiden dürfen, ist in der Regel nicht zu empfehlen, gerade wenn es beispielsweise um gesundheitliche Fragen geht, die eine schnelle Entscheidung benötigen. Noch schlimmer wäre es in dem Fall, wenn die Bevollmächtigten keine Einigung erzielen und es damit keine Entscheidung gibt. Weiterhin wäre es möglich, einen Ersatzbevollmächtigten zu bestimmen. Das ist immer dann ratsam, wenn sich ältere Ehepartner selbst einsetzen und derjenige, der entscheiden sollte, auch gerade im Krankenhaus liegt oder anders nicht erreichbar ist. Dann könnte es sinnvoll sein, vielleicht Kinder als Ersatzbevollmächtigte zu nennen.

Ist für Vollmachten eine bestimmte Form vorgeschrieben? 
Ja. Die Vollmacht muss immer schriftlich vorliegen, egal ob handschriftlich oder am Computer verfasst. Es müssen zudem Name, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers enthalten sein. Den Bevollmächtigten sollte man nicht nur namentlich nennen, sondern mit Anschrift und wichtig: Erreichbarkeit. Die Vollmacht wird mit Datum, Ort und Unterschrift beendet. Der Bevollmächtigte muss das Dokument nicht unterschreiben. Wir empfehlen es jedoch, da es den gemeinsamen Willen nach sicher ausführlichen Gesprächen belegt. So ist im Notfall niemand von der Aufgabe oder den Anforderungen – die oft schwere Entscheidungen darstellen – überrascht oder überfordert.

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Hintergrund

Vorsorgevollmacht - wann notarielle Beurkundung Sinn macht

Muss man eine Vollmacht beglaubigen lassen oder notariell erstellen? 
Grundsätzlich muss eine Vorsorgevollmacht nicht notariell beurkundet oder beglaubigt sein. In der Praxis akzeptieren Banken allerdings oft keine normale Vollmacht, sondern verlangen ihre eigenen Dokumente. Notariell beurkundete Vollmachten werden jedoch akzeptiert. Daher kann es sinnvoll sein, dies vorher mit der Bank abzusprechen. Problematisch können auch Immobilienangelegenheiten oder größere materielle Dinge sowie Firmenangelegenheiten sein. Ärger kann es auch geben, wenn in Familien Zweifel aufkommen, ob bei der Abfassung des Dokuments der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig war.

Bei Betreuungsbehörden besteht die Möglichkeit, die Unterschrift beglaubigen zu lassen. Damit wird allerdings nur bestätigt, dass die Unterschrift vom Vollmachtgeber stammt. Einschränkend gilt seit 2023: Wenn man eine Vorsorgevollmacht bei einer Betreuungsbehörde beglaubigt, ist diese mit dem Tod des Vollmachtgebers wirkungslos. Es können also Probleme auftreten, wenn beispielsweise das Haus zu Lebzeiten verkauft werden muss und der Vollmachtgeber dann während der Abwicklung verstirbt.

Bei einem Notar kann man die Unterschrift beglaubigen oder das gesamte Dokument beurkunden lassen. Bei der Beglaubigung der Unterschrift wird wieder nur bestätigt, dass die richtige Person unterschrieben hat. Bei der Beurkundung prüft der Notar die Geschäftsfähigkeit der Person und klärt über Tragweite und Risiken der Vollmacht auf. Gerade wenn Grundstücke und Vermögenswerte zu Streit in der Familie führen könnten, schaffen notarielle Beurkundungen klare Verhältnisse, die auch in eventuell folgenden Auseinandersetzungen vor Gericht Bestand haben.

Formulare können genutzt werden

Welchen Inhalt sollte eine Vorsorgevollmacht haben? 
In den meisten Fällen wird eine Person mit allen Angelegenheiten betraut. Ebenso wäre es möglich, eine Vollmacht nur für bestimmte Bereiche zu erteilen, entweder Gesundheit oder Vermögensfragen. Ratsam ist, alles auf bestimmte Lebensbereiche zu konkretisieren. So ist beispielsweise eine ausdrückliche Bevollmächtigung erforderlich, um über eine medizinische Behandlung mit schwerwiegenden Folgen, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen oder unterbringungsähnliche und freiheitseinschränkende Maßnahmen zu entscheiden.

Auch die Einsichtnahme von Pflegedokumenten des Betroffenen durch Angehörige ist nur möglich, wenn diese eine entsprechende Vollmacht besitzen. Darüber hinaus sollte die Vollmacht die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und auf die möglicherweise vorhandene Patientenverfügung aufmerksam machen.

Was ist, wenn ich bei einer selbst geschriebenen Vollmacht etwas vergesse? 
Sie müssen nicht alles selbst bedenken. Da gibt es praxiserprobte Hilfestellungen und entsprechend erprobte Formulare. So etwas können Sie beim Ministerium für Justiz über den Publikumsversand anfordern oder auf unserer Webseite der Verbraucherzentrale erstellen lassen. All das liest man dann aufmerksam und passt es den eigenen Lebensbedingungen und Wünschen entsprechend genau an.

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Vorsorgevollmacht kann erneuert werden

Für wie lange gilt eine Vollmacht, und muss man diese immer wieder erneuern oder anpassen? 
Eine Vollmacht gilt so lange, wie Sie dies wünschen. Das bedeutet, Sie können so eine Vollmacht jederzeit widerrufen. Sie fordern die vielleicht ausgegebenen Dokumente von den Personen zurück, an die Sie die Vollmachtoriginale ausgehändigt hatten. Achten Sie darauf, wirklich alle Kopien einzuholen.

Sollten Sie eine neue Vollmacht anfertigen, machen Sie auf dieser deutlich, dass die neue Vollmacht eine ältere ersetzen soll. Eine normale Vorsorgevollmacht kann man einfach vernichten und neu aufsetzen. Habe ich die Vorsorgevollmacht jedoch zuerst notariell beurkunden lassen, dann kann ich jetzt nicht einfach eine neue normale Vollmacht aufsetzen, sondern muss auch diese wieder notariell beurkunden lassen. Sofern es nicht ausdrücklich anders geregelt ist, endet die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers.

Deshalb ist es in der Regel empfehlenswert, eine Klausel aufzunehmen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Damit kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod noch alle notwendigen Dinge im Sinne des Vollmachtgebers erledigen. Die Vollmacht endet in diesem Fall erst dann, wenn die Erben die Vollmacht widerrufen.

Notvertretungsrecht gilt für sechs Monate

Benötigt man als Ehemann oder -frau überhaupt noch eine Vollmacht, denn nach dem neuen Gesetz darf man sich doch zeitweise gegenseitig vertreten? 
Sie meinen das Notvertretungsrecht. Das besagt, dass Ehegatten füreinander handeln dürfen, was sonst ausgeschlossen ist. Dies gilt allerdings nur für gesundheitliche Angelegenheiten und für maximal sechs Monate. Das sollten Sie einschränkend bedenken. Für nicht miteinander verheiratete Paare gilt dies nicht.

Wo sollte ich eine Vollmacht aufbewahren, wenn ich Sie noch nicht aushändigen will, das Dokument aber im Notfall gefunden werden soll? 
Der Bevollmächtigte sollte wissen, wo er das Dokument findet, denn nur damit kann er handeln. Die Bundesnotarkammer führt außerdem ein zentrales Vorsorgeregister. Im Fall eines Betreuungsverfahrens prüfen Gerichte durch Abfrage, ob eine Vollmacht vorliegt. So vermeidet man eine Betreuerbestellung. Hinterlegt im Register ist nicht die Vollmacht im Originalwortlaut, sondern nur, dass es eine gibt. Ihre Vollmacht können Sie im Vorsorgeregister kostenpflichtig (etwa 20 Euro) registrieren. Es geht aber auch per Post.

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Warum eine Patientenverfügung formulieren?

Was ist eine Patientenverfügung? 
Man könnte es am besten beschreiben mit einer Handlungsanweisung an den Arzt, der Sie behandelt, wenn Sie in einer Situation sind, in der Sie selbst Ihren Willen nicht mehr äußern können. Sie legen sozusagen heute fest, wie Sie einmal behandelt werden wollen. Ohne solch eine Verfügung müsste der Arzt oder wenn es einen Betreuer gibt oder einen Bevollmächtigten, nach Ihrem mutmaßlichen Willen handeln. Dem können Sie vorbeugen, indem Sie ausdrücklich Ihren Willen formulieren. Ihr Ja oder Nein für bestimmte Behandlungen können Sie also festlegen.

Welche Form muss so eine Patientenverfügung haben? 
Es gibt keine genauen Vorschriften, die die Gültigkeit beeinträchtigen könnten. Schreiben Sie per Hand oder am PC und nutzen Sie Textbausteine des Bundesjustizministeriums. Das Schreiben sollte vor allem individuell an Sie angepasst sein und so konkret und genau wie möglich sein. Wichtig sind Datum, Ort und Unterschrift. Wenn ich damit rechne, dass es in der Familie zu Streitigkeiten kommen könnte, ob ich zum Zeitpunkt des Verfassens der Verfügung in Vollbesitz meiner geistigen Kräfte war, kann es ratsam sein, die Verfügung notariell beurkunden zu lassen. Denn der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit und bestätigt diese.

Vier medizinische Situationen berücksichtigen

Gibt es Vorschriften für den Inhalt einer Patientenverfügung? 
Grundsätzlich sollten Sie die Patientenverfügung ganz individuell abfassen und speziell auf Ihre Krankheiten und Wünsche eingehen. Wenn Sie noch nicht erkrankt sind, aber vorsorgen möchten, können Sie sich auf diese vier medizinischen Situationen festlegen: 1. im Sterbeprozess, 2. im Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit, 3. bei unumkehrbarer Gehirnschädigung und 4. im unaufhaltsamen Gehirnabbauprozess. Bezogen auf diese vier Prozesse treffen Sie Festlegungen.

Beachten Sie aber, dass es nach aktueller Rechtsprechung nicht ausreicht zu formulieren, dass Sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen. Das muss genau aufgeschlüsselt werden. Vordrucke helfen Ihnen aber beim rechtssicheren Formulieren.

Muss eine Patientenverfügung vom Hausarzt bestätigt werden? 
Das ist nicht notwendig, kann aber hilfreich sein, wenn Fragen zu einzelnen Formulierungen auftreten. Beachten Sie zudem, dass dies keine Kassenleistung ist. Wenn Ihr behandelnder Arzt Sie berät und das Formular unterschreibt, entstehen Kosten.

Patientenverfügung - alle paar Jahre prüfen

Sollte eine Patientenverfügung eine Endformel haben und regelmäßig erneuert werden? 
Eine Endformel ist nicht erforderlich. Ich würde empfehlen, das Dokument alle paar Jahre einmal prüfend durchzugehen. Die Medizin entwickelt sich rasant, das sollte man bei seinen Entscheidungen im Blick behalten. Auch gesetzliche Änderungen könnten den eigenen Willen einschränken.

Muss ich die Patientenverfügung mitnehmen, wenn ich zu einer geplanten Operation ins Krankenhaus gehe? 
Ja, aber nicht das Original. Ich würde immer eine Kopie mitführen, die im Notfall auch zur Krankenhausakte gelegt werden kann. Derjenige, der eine Vollmacht von Ihnen besitzt, sollte wissen, wo er das Original der Patientenverfügung findet, falls er es für den Fall einer wichtigen Entscheidung benötigt.

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