Caren Miosga: Habeck: „Bei Merz ist es schlimmer als bei mir“
Politiker Robert Habeck Grüne, ehemaliger Wirtschaftsminister.
IMAGO/Panama Pictures- Robert Habeck erläutert bei Caren Miosga seine Sicht auf Politik und gesellschaftliche Trends.
- Er schließt eine Rückkehr in die Politik aus und erklärt sein erstes „Interview in Freiheit“.
- Habeck warnt vor der Erosion der Mitte und sieht die CDU in einem beunruhigenden Zustand.
- Er fordert soziale Antworten ohne „Wohltaten“ und einen Zukunftsplan demokratischer Parteien.
- Zu Israel setzt er Grenzen für Kritik, nennt Kriegsverbrechen in Gaza und verteidigt Ukraine-Hilfe.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mit den Worten „schön mal wieder hier zu sein“ hat der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Grünen-Parteichef Robert Habeck sich am Sonntag in die ARD-Talkrunde mit Caren Miosga eingeführt. Eine Stunde lang legte er aus der „Perspektive des Nordpols“ seine Sicht der politischen Lage dar. In seinem neuen Job als Senior Analyst des Dänischen Instituts für Internationale Studien in Kopenhagen ist er dem Norden verpflichtet – und ein Buch über die Arktis hat er auch gerade geschrieben. Habeck bleibt ein politischer Mensch, der eine Rückkehr in die Politik aber bei Miosga ausgeschlossen hat: Das könne er sich für den Moment nicht vorstellen. „Es gibt dafür keine Pläne, keine Strategien und auch kein Verlangen danach.“
Keine Reue, sondern eine süffisante Bestätigung brachte der Grüne, als er von Miosga nach seinen heftigen Aussagen in einem ersten Interview in der TAZ nach dem Ausscheiden aus der Politik gefragt worden ist. Habeck hatte dem CSU-Chef Markus Söder „fetischhaftes Wurstgefresse“ unterstellt und die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Fehlbesetzung“ kritisiert. Das sei sein „erstes Interview in der Freiheit gewesen“ , erklärte Habeck lächelnd. „Da konnte ich mal die Wahrheit sagen. Das war ein guter Moment für mich.“
Besorgt um „Zustand der CDU“
Viel ist in der Sendung über die Erosion der Volksparteien und der politischen Mitte gesprochen worden, wobei Habeck darauf hinwies, dass dies in Deutschland relativ spät geschehe. In vielen europäischen Ländern sei das doch schon passiert, dass sozialdemokratische oder konservative Parteien sich zu „Kleinstparteien“ entwickelt hätten. Das sei doch das Normale. Der Zustand der CDU sei allerdings auch beunruhigend, so Habeck.
Auf die Frage, wie er den „Spott und die Häme“ empfinde, die dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz entgegenschlage, meinte der Ex-Bundeswirtschaftsminister: „Bei Merz ist es schlimmer als bei mir. Ich hatte immer meine eigenen Leute und mein Milieu hinter mir.“ Vor allem wegen des Heizungsgesetzes war Habeck zu Amtszeiten stark angefeindet worden. Dass auch während der Zeit der Ampel-Regierung die AfD stark zulegte und so auch ihm eine Schuld anzukreiden sei, dem widersprach Habeck nicht: „Ich war ja Teil des Rumstreitens.“ Aber auch unter Merz habe die AfD hinzugewonnen.
Die Krise der demokratischen Mitte sieht der Senior Analyst durchaus. Dass viele Beobachter von den Ergebnissen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Erstarken der AfD überrascht gewesen seien, das habe ihn wiederum „überrascht“. Dass sich ein größerer Teil der Gesellschaft von demokratischen Parteien abwende, sei schon in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Italien seit längerem zu beobachten gewesen. „Die demokratische Mitte in vielen Demokratien wird dünner“, so Habeck. Das sei unabhängig davon, ob sie von einer Ampelregierung oder von Kanzler Merz geführt werde.
Egal sei auch, welche Immigrationspolitik man betreibe und ob man die „blöde Wärmepumpe“ einführe oder die Rente mit 63 abschaffe. Alle westlichen Demokratien seien eng mit dem Wachstumsversprechen verknüpft, das sei jetzt brüchig. Menschen, die nicht in geschützten Arbeitsumfeldern lebten, hätten die Sorge, dass dieses Versprechen – du sollst es mal besser haben – nicht eingelöst werde. „Und daraus kommt der Zorn.“ Arbeiter, Facharbeiter, Landwirte und Handwerker hätten doch schon seit einiger Zeit den Volksparteien den Rücken gekehrt.
„Der Eindruck ist: Es werden nur Lasten verteilt“
Habeck sieht ein Schlüsselmoment für eine Rettung der liberalen Demokratie in der sozialen Frage. Wenn man schon zu Ludwig Erhard und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren wolle, „dann richtig und nicht nur Rosinenpickerei“. „Denn im Moment entstehe der Eindruck, es werden nur Lasten verteilt. Aber die möglichen Gewinne dieser Lasten kommen bei vielen Menschen nicht an.“ Er hält aber wenig von „sozialen Wohltaten“, denn die Leute wollten am Ende stolz auf die eigene Leistung sein. Zu sagen, „vielleicht fällt dein Job weg, aber hier hast du mal 200 Euro“, mache alles nur noch schwieriger. Habeck verlangt einen Zukunftsplan von den demokratischen Parteien, den die Rechtspopulisten – mit völlig falschen Problemlösungen – den Leuten versprechen würden.
Angesprochen auf die Berliner Linkspartei und ob antisemitische Vorfälle dort ein Problem für die Regierungsbildung mit den Grünen seien, äußerte sich Habeck kompromisslos. Die bekannten Beispiele in der Linken seien antisemitisch und deuteten auf ein Problem hin, dass „aufgearbeitet und abgestellt werden muss“. Die Linie der Grünen sei: „Es darf kein Antisemitismus oder ein antisemitischer Vertreter irgendeinen Einfluss in irgendeiner Form auf eine Regierung haben.“ Man habe eine Verpflichtung gegenüber Israel, zugleich dürfe man „legitime Kritik an der Regierung Netanjahu“ äußern.
Bei einem einmonatigen Aufenthalt in Jerusalem habe er erfahren, dass dies von liberalen Israelis von den Deutschen auch erwartet werde. Die Grenze der Kritik sei dort erreicht, „wo jüdisches Leben in irgendeiner Form als minderwertig, böse oder anders dargestellt“ werde oder die Existenz Israels infrage gestellt werde. Man dürfe sich aber bei Israel nicht „mundtot“ machen lassen. Er habe lange geglaubt, Israel sei ein friedfertiger Staat, in Wahrheit sei es ein „wehrhafter, kämpferischer und aggressiver Staat“, der im Gaza „einen Schritt zu weit“ gegangen sei. Für ihn seien da „Kriegsverbrechen“ begangen worden, von Genozid aber wolle er nicht sprechen.
Ein Lob für Minister Wadephul
Die Unterstützung der Ukraine verteidigte Habeck, es sei ein Irrtum zu glauben, dass diese Unterstützung nichts mit der deutschen Sicherheit zu tun habe. Für viele Kritiker der Militärausgaben im Land schienen Begriffe wie „Frieden und Freiheit“ allerdings Abstraktionen zu sein. „Die Ukraine verteidigt unseren Frieden und unsere Sicherheit“, sagte Habeck. Bei einer Niederlage der Ukraine könnten russische Truppen „an der Ostflanke der Nato aufmarschieren“. Das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow begrüßte der Grüne: Das sei ein Signal dafür, dass man auf diplomatischer Ebene einen Gesprächskanal gelegt habe. Es gehe darum, für den Fall einer Eskalation oder Deeskalation „überhaupt mal eine Handynummer zu haben“.