Nach einem erfolglosen Anlauf versucht der Bundestag erneut, vier Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und AfD hat das Parlament am Freitag die Erweiterung der bisherigen Liste um Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien beschlossen. Beim letzten Versuch vor zwei Jahren war die Einstufung der Maghreb-Staaten am Widerstand des Bundesrats gescheitert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass die Mehrheit der Asylbewerber aus den vier Ländern abgelehnt werde. „Über 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern sind von vornherein nur mit sehr, sehr geringer Erfolgsaussicht“, erklärte er im Bundestag. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Verfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu beschleunigen. Individuelle Anhörungen blieben dennoch möglich. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten sei seinerzeit ein „großer Erfolg“ gewesen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge stellten von Januar bis November vergangenen Jahres 3409 Menschen aus den drei Maghreb-Staaten einen Asylantrag, 3955 aus Georgien.
SPD, AfD und FDP unterstützten den Plan. Heftige Kritik kam von Linken und Grünen. Der Gesetzentwurf sei  ein „Angriff auf den humanitären Schutzgedanken des Asylrechts“, schimpfte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen in den Ländern. Als „Lehrstück für Populismus“ geißelte Jelpkes grüne Amtskollegin Luise Amtsberg das Vorhaben. Die Zahl der Anträge aus den Staaten sei immerhin seit 2016 um 85 Prozent zurückgegangen.
Damit das Vorhaben den Bundesrat passiert, müssen mindestens zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen.