Nach Angriff: Cyberattacke auf Bundesregierung: Die wichtigsten Fakten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
dpa/Bernd von JutrczenkaWer ist betroffen?
Einer ersten Sichtung der Datensätze zufolge sind Hunderte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betroffen, darunter Politiker, Journalisten, Künstler, Youtuber und Moderatoren. Bei den Politikern sind Abgeordnete von Landes–, Bundes– und Europaebene vertreten. Auch Politiker aus Brandenburg tauchen auf, Bundesminister sind ebenfalls betroffen. Die betroffenen Politiker gehören allen der im Bundestag vertretenen Parteien an, offenbar mit Ausnahme der AfD. Unter den Nicht–Politikern befinden sich unter anderem Moderator Jan Böhmermann und Schauspieler Til Schweiger.
Was genau wurde veröffentlicht?
Teils handelt es sich lediglich um berufliche E–Mail–Adressen. Teils geht es aber auch um private Anschriften, Handynummern, Schriftwechsel und Familienfotos. In einem besonders drastischen Fall sind sogar die Personalausweise der Kinder eines Politikers fotografiert und veröffentlicht worden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte jedoch, dass zumindest aus dem Kanzleramt „keine sensiblen Daten“ veröffentlicht wurden.
Sind die Daten echt?
Wahrscheinlich sind die meisten Daten authentisch, einige sind allerdings veraltet. Stichproben der Südwest Presse bestätigen, dass die Handynummern einiger Bundespolitiker echt sind. Allerdings mahnte eine Sprecherin des Kanzleramts, die Daten mit Vorsicht zu betrachten. Es könne sein, dass nicht alle Informationen authentisch sind.
Woher stammen die Daten?
Einige Informationen sind öffentlich zugänglich, allerdings längst nicht alle. Um etwa an Chatprotokolle von Spitzenpolitikern zu kommen, müssen deren Konten gehackt worden sein. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag: „Auf welche Art und Weise die Daten erhoben wurden, lässt sich noch nicht feststellen. Er schloss jedoch aus, dass die Informationen aus dem Regierungsnetz stammen.
Welchen Zweck kann die Veröffentlichung haben?
Auch das steht noch nicht fest. SPD–Netzpolitikerin Saskia Esken bewertet die Veröffentlichung als eine Verunsicherungskampagne und fragt im Gespräch mit der SWP: „Wer hat Interesse daran, die demokratischen Eliten zu verunsichern?“ Ähnlich sieht es Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen–Fraktion: „Wir erleben einen erneuten, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren.“ Esken fürchtet, dass solch eine Kampagne erfolgreich sein könne. „Denken Sie an den Brexit!“, mahnt sie.
Wie gehen Bundesregierung und Parteien jetzt vor?
Die betroffenen Parteien haben ihre Abgeordneten noch am Donnerstag über den Vorfall informiert. Das Bundeskanzleramt erfuhr kurz vor Mitternacht von der Veröffentlichung. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik teilte per Twitter mit: „Das BSI prüft den Fall derzeit in enger Abstimmung mit weiteren Bundesbehörden intensiv. Das Nationale Cyber–Abwehrzentrum hat die zentrale Koordination übernommen. Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt keine Betroffenheit der Regierungsnetze vor.“ Horst Seehofer, der sich derzeit bei der Klausur der CSU–Landesgruppe in Seeon aufhält, sei über den Stand der Dinge informiert, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Ob der Minister nach Berlin zurückkehrt, sei noch unklar.
Wie bewerten die betroffenen Politiker den Vorfall?
Die Politiker fordern in erster Linie Aufklärung. „Die zuständigen Behörden müssen jetzt schnell aufklären“, teilte SPD–Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Er verlangte eine schnelle Klärung, ob hinter der Veröffentlichung eine politische Motivation steckt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), drängte auf schnelle Aufklärung. Sein Parteifreund Armin Schuster verlangte, dass die Daten schnell aus dem Netz müssen. „Die Bundesregierung arbeitet mit den Providern daran, dass das möglichst schnell geschieht. Denn das sind ja kapitale Daten“, erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Werden Konsequenzen gefordert?
SPD–Netzpolitikerin Esken warnt davor, schnell nach mehr Überwachung zu rufen. „Jetzt Tag und Nacht das Internet zu durchkämmen, ist keine gute Idee“, sagte sie. Die Geheimdienste seien sowieso im Netz aktiv und schauten auch auf große Datenmengen. Stattdessen brauche es Kampagnen, damit sich die Leute immer wieder mit sicherem Verhalten im Internet beschäftigen. Der Vorfall zeige, dass auch Politiker und Journalisten online nicht klüger agierten als andere Nutzer. „Wenn ich mir die Liste der beliebtesten Passwörter anschaue, bin ich erschrocken“, so Esken. Britta Haßelmann fordert indes „endlich echte proaktive Maßnahmen zur Erhöhung der IT–Sicherheit“. Dazu zählt sie „unter anderem ein Verzicht auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende Ende–zu–Ende–Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen“. Einen entsprechenden Antrag habe die Grünen–Fraktion in den Bundestag eingebracht.