Parteien
: Ein AfD-Ministerpräsident rückt näher – ein AfD-Verbotsverfahren auch?

Die SPD macht weiter Druck. Und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zumindest eine Prüfung will, ist nun für ein Jahr Präsident des Bundesrats.
Von
Ellen Hasenkamp
Berlin
Jetzt in der App anhören
Bundesrat - Demonstration: 20.11.2026, Berlin: Demonstranten halten vor der 1070. Sitzung des Bundesrates während einer Demonstration für ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot Schilder mit der Aufschrift «Herr Wüst, wir zählen auf Sie!» und «Bundesrat muss handeln: AfD-Verbot jetzt prüfen». Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Große Erwartungen: Demonstranten vor dem Sitz des Bundesrats, in dem am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsidentschaft übernommen hat.

Sebastian Christoph Gollnow/dpa
HINWEIS: Sie sind eingeloggt, Ihr Konto hat aber kein aktives MOZplus-Abo
Sie haben bereits ein Abo?

Plus-Artikel freischalten

Jetzt weiterlesen mit
BLACK DEAL
Das beste MOZ-Angebot des Jahres!
Über 50% sparen
Plus Jahresabo
119€52€/ einmalig
  • 1 Jahr MOZplus zum Super Sparpreis

  • freier Zugriff zu allen Plus-Inhalten auf MOZ.de und in der App

Jetzt sichern
Mehr Informationen
Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Angebotspreis ist zu Beginn einmalig für die Mindestlaufzeit fällig. Danach verlängert sich das Abonnement jeweils um weitere 12 Monate zum dann gültigen Bezugspreis, ist aber ab dem 13. Monat monatlich kündbar.
E-Paper + MOZplus
Digitale Zeitung
17,45€/ Monat
  • 1 Jahr die digitale Zeitung zum halben Preis

  • die digitale Ausgabe als E-Paper (Mo.-So.)

  • freier Zugriff zu allen Plus-Inhalten auf MOZ.de und in der App

Jetzt Jahresabo bestellen