Sichere Herkunftsstaaten
: Die Regierung will allein entscheiden, welche Länder „sicher“ sind

Es gibt sie längst, die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Damit sie schneller ergänzt werden kann, will die Bundesregierung per Verordnung und allein entscheiden.
Von
André Bochow,
Stefan Kegel
Berlin
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Abschiebungen: ARCHIV - 25.02.2025, Hessen, Frankfurt/Main: Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug nach Pakistan. (Archivfoto) (zu dpa: «Österreich schiebt Syrer ab - Dobrindt für Taliban-Kontakt») Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Herkunftsstaaten müssen die Abgeschobenen wieder aufnehmen. Dem sollen Abkommen dienen, die teilweise auch mit Druck zustande kommen können. Etwa als Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit.

Boris Roessler/dpa
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