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Bundesregierung macht bei Anti-Enteignungsplänen Druck

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)hat ein Investitionsschutzgesetz angekündigt. Das soll vor allem großen Wohnungsunternehmen helfen.
Von
André Bochow
Berlin
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Pressekonferenz zu Sondierungsgesprächen Berlin: Steffen Krach (SPD, l-r), Berliner SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kommen zu einer Pressekonferenz im Haus der Statistik. Anlass ist die Einigung bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. (zu dpa: «Rot-Grün-Rot in Berlin auf Koalitions- und Enteignungskurs»)

Enteigner ante portas? Steffen Krach (SPD), Elif Eralp (Linke) und Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) wollen demnächst Koalitionsgespräche führen. Laut Sondierungspapier planen sie die Vergesellschaftung von 150.000 Wohnungen.

Fabian Sommer/dpa
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