Wahl zum Bundeskanzler: Merz im zweiten Wahlgang zum zehnten Kanzler gewählt
Friedrich Merz ist zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der CDU-Politiker benötigte zwei Wahlgänge. Dies war bislang nie vorgekommen.
Kay Nietfeld/dpa- Friedrich Merz wird heute im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt, Union und SPD haben eine knappe Mehrheit.
- Die CDU, CSU und SPD bilden die neue Regierung, die Ampel-Koalition zerbrach vor einem halben Jahr.
- Innenminister Alexander Dobrindt plant sofortige Verschärfung der Grenzkontrollen.
- Olaf Scholz wurde nach 1245 Tagen im Amt verabschiedet, er bleibt Abgeordneter in Potsdam.
- Erste Kabinettssitzung heute Abend, 25 Sonderbeauftragte sollen gestrichen werden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Im ersten Wahlgang hatten Merz überraschend sechs Stimmen gefehlt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.
Zweiter Wahlgang fand am selben Tag statt wie der erste
Das Grundgesetz regelt diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“
Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Laut übereinstimmenden Medieninformationen sollte es erst keinen zweiten Wahlgang am selben Tag geben. Das sei in den Beratungen der Fraktionen von Union und SPD beschlossen worden. Nachdem aber weitergehende Gespräche und juristische Prüfungen stattgefunden haben, wurde beschlossen, den zweiten Wahlgang heute bereits durchzuführen.
Grundgesetz gibt Frist von zwei Wochen
Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.
Später einfache statt absolute Mehrheit
Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“
Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.
Erste Kabinettssitzung mit Streichliste für Beauftragte
Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden. Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Posten gestrichen werden. Zuerst hatten „Politico“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere, den Radverkehr, die feministische Außenpolitik, die „Planung der Zeitenwende“ und für die internationale Klimapolitik.
Dobrindt will sofort Grenzkontrollen verschärfen
Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, hat der CSU-Politiker in der „Bild am Sonntag“ angekündigt.
An diesem Dienstag wird Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Schon vor seinem Amtsantritt hat sein Ansehen Schaden genommen. Kann er das noch ausgleichen?