Koalitionsausschuss am Dienstagabend: Rentenreform: Darüber wird heute entschieden

Heute Abend geht es um viel in Berlin.
Michael Kappeler/dpaFür Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Dienstagabend (17. November) ein wichtiges Treffen an. Im Kanzleramt kommen die Spitzen der schwarz-roten Koalition zusammen, um über mehrere zentrale Reformvorhaben zu beraten. Neben der geplanten Senkung der Stromsteuer und Änderungen am Wahlrecht steht auch die Rentenreform auf der Tagesordnung.
Dabei geht es nicht nur um einzelne Änderungen für künftige Rentner. Die Koalition muss sich auch darüber verständigen, wann die Reform tatsächlich umgesetzt werden soll. Ursprünglich sollte das Vorhaben noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht werden. Inzwischen zeichnet sich eine Verschiebung ins kommende Frühjahr ab.
Rentenreform: Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren steht auf der Kippe
Der größte Streitpunkt ist die Zukunft der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Bislang können Beschäftigte, die mindestens 45 anrechenbare Versicherungsjahre vorweisen, unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der regulären Altersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen.
Umgangssprachlich wird diese Regelung häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet. Tatsächlich gilt diese Altersgrenze längst nicht mehr für alle Jahrgänge. Wer 1964 oder später geboren wurde, kann die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte frühestens mit 65 Jahren beziehen.
Im Zuge der Rentenreform steht die Abschaffung dieser Sonderregelung zur Debatte. Damit würde für viele langjährig Beschäftigte die Möglichkeit entfallen, bereits vor der regulären Altersgrenze ohne finanzielle Einbußen in Rente zu gehen.
Innerhalb der Koalition gibt es darüber unterschiedliche Auffassungen. Während die Union auf Änderungen drängt, setzt sich insbesondere die SPD für den Erhalt der bisherigen Regelung ein. Dabei hatte sich der Koalitionsausschuss noch im Juli grundsätzlich hinter die gesamte Reform einschließlich dieses umstrittenen Punktes gestellt.
Ob es am Dienstagabend eine endgültige Verständigung gibt, ist offen.
Neue Rentensäule: Was wird aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge?
Ein weiterer Schwerpunkt ist der geplante Umbau des Rentensystems. Die Bundesregierung will die Altersvorsorge um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen.
Anders als beim bisherigen Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der Beschäftigten vor allem zur Finanzierung laufender Renten verwendet werden, sollen bei einer kapitalgedeckten Lösung Mittel am Kapitalmarkt angelegt werden. Langfristig sollen daraus zusätzliche Erträge entstehen.
Wie diese neue Rentensäule konkret ausgestaltet wird, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Offen sind unter anderem die Finanzierung und die organisatorische Umsetzung.
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass bis Weihnachten Eckpunkte für die geplante Kapitalsäule vorliegen sollen. Der Koalitionsausschuss könnte dafür am Dienstagabend die politischen Leitlinien festlegen.
Renteneintrittsalter: Kommt die Rente mit 70?
Auch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird im Zusammenhang mit der Rentenreform diskutiert. Hintergrund sind Vorschläge der Alterssicherungskommission, die im Juni insgesamt 33 Empfehlungen für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems vorgelegt hat.
Dazu gehört unter anderem die Idee, die Regelaltersgrenze künftig an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln.
Ein konkreter Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Rente mit 70 steht für den Koalitionsausschuss am Dienstag allerdings nicht fest. Die Diskussion über das Renteneintrittsalter ist deshalb von den unmittelbar anstehenden Entscheidungen zu unterscheiden.
Nach geltendem Recht wird die Regelaltersgrenze weiterhin schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Für alle ab 1964 Geborenen gilt grundsätzlich die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.
Wann kommt die Rentenreform? Merz will Entscheidung vor Weihnachten
Neben den inhaltlichen Streitpunkten soll der Koalitionsausschuss vor allem einen verbindlichen Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren festlegen.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich angestrebt, die Reform noch 2026 durch den Bundestag zu bringen. Dieser Zeitplan lässt sich inzwischen kaum noch einhalten, weil bislang kein endgültiger Gesetzentwurf vorliegt.
Nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Merz soll das Bundeskabinett die Reform noch vor der Weihnachtspause auf den Weg bringen. Die parlamentarischen Beratungen und die endgültige Verabschiedung könnten dann im Frühjahr 2027 folgen.
Damit hängt viel davon ab, ob sich die Koalitionspartner am Dienstagabend auf die noch offenen Punkte einigen können.
Was bedeutet die Rentenreform für Arbeitnehmer?
Für Beschäftigte, die bereits viele Versicherungsjahre angesammelt haben, ist vor allem die Entscheidung über die abschlagsfreie Altersrente von Bedeutung. Sollte die bisherige Sonderregelung abgeschafft werden, könnten sich die Voraussetzungen für einen vorgezogenen Renteneintritt erheblich verändern.
Wie stark einzelne Jahrgänge betroffen wären, hängt allerdings von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab. Insbesondere mögliche Übergangsregelungen sind bislang nicht abschließend geklärt.
Für Arbeitnehmer, die noch viele Jahre bis zum Ruhestand haben, dürfte dagegen die langfristige Entwicklung des Rentensystems entscheidend sein. Dazu zählen die künftige Höhe der Rentenbeiträge, das Renteneintrittsalter und die geplante zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge.
Fest steht: Eine politische Einigung im Koalitionsausschuss bedeutet noch keine unmittelbare Änderung der Rentenregeln. Dafür muss die Reform zunächst als Gesetz beschlossen werden.
Am Dienstagabend dürfte sich aber zeigen, in welche Richtung die schwarz-rote Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben gehen will.
