Bürgermeister in Rathenow: Schaulaufen der Kandidierenden mit SVV-Mandat? – letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl
Die Kita Jenny Marx in Rathenow will sich umbenennen. Das ist ein Thema in der Stadtverordnetenversammlung, in der vier Kandidierende um das Bürgermeisteramt ein Mandat haben. Die letzte Sitzung vor der Wahl findet am 23. Februar 2022 statt.
Simone WeberAm 23. Februar 2022, ab 16.15 Uhr, tagt die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Blauen Saal des Kulturzentrums. Denkbar, dass jene Parteien, die Kandidierende stellen, ein kommunalpolitisches Schaulaufen veranstalten. Immerhin gehören mit dem SVV-Vorsitzenden, Corroado Gursch (CDU), Diana Golze (Die Linke), Sebastian Lodwig (SPD) und Marcel Böttger (Die Partei) gleich vier Kandidierende der Stadtverordnetenversammlung an.
Der Ende Mai scheidende Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) ist von Amts wegen ein SVV-Mitglied. Sofern er durch seinen Vize, Jörg Zietemann (parteilos) vertreten wird, ist noch ein weiterer aktueller Kandidierender stimmberechtigt.
Kita will nicht mehr nach Jenny Marx benannt sein
Laut Tagesordnung geht es zunächst um die 1814 in Salzwedel geborene Jenny Marx. Ein Teilstück der Karl-Gehrmann-Straße soll nach der Ehefrau von Karl Marx („Kommunistisches Manifest“) benannt werden. Es befindet sich dort, wo jene Kita ist, die den aus DDR-Zeiten erhaltenen Namen aktuell abstreifen will. Der vom Bürgermeister eingebrachte Vorschlag zur Straßenumbenennung soll dazu dienen, Jenny Marx nicht komplett aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Der ebenso von der Kommune eingebrachte Vorschlag zur Namensänderung der städtischen Kindertagesstätte soll im Anschluss diskutiert werden.
Stadt will Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger an Geburtstagen beschenken
Im Gegensatz zu Städten wie Potsdam und Brandenburg an der Havel hat Rathenow keine Satzung, die regelt, wer Ehrenbürgerin oder Ehrenbürger werden darf und was die Leute erwarten dürfen. Jetzt wurde im Rathaus eine kommunale Richtline entwickelt, deren Entwurf am Mittwoch den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Laut dieser soll es jährlich an Geburtstagen ein Präsent im Wert von 100 Euro geben, darunter Eintrittskarten und Gutscheine. Ferner soll Rathenow die Kosten für Bestattung und Grabpflege übernehmen, sofern Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger auf einem von der Stadt betriebenen Friedhof beigesetzt werden.
Jederitzer Brücke, Sondernutzungsgebühren und Kreißsaal in Rathenow
Aus infrastruktureller Sicht lässt ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion aufhorchen. Sie setzt sich für Neubau bzw. Sanierung der Jederitzer Brücke ein und fordert, dass für eine Machbarkeitsstudie notwendige Finanzmittel mit dem Haushaltsplan 2023 bereitgestellt werden. Indessen will die gemeinsame Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diverse Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Warenauslagen vor Geschäften erlassen. Die AfD will den Bürgermeister beauftragen, sich für die Wiedereröffnung des Kreißsaals am Rathenower Standort der Havelland-Kliniken einzusetzen.