Musikschule Angermünde

: Musikunterricht gerettet – doch werden Eltern bei Gebühren entlastet?

Die Zitterpartie um die Musikschule in Angermünde ist beendet. Doch ein peinlicher Affront der AfD sorgte für Wirbel und emotionale Plädoyers in der SVV. Wer steht wofür?

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Daniela Windolff

17.03.2025, 17:30 UhrAngermünde

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Bisher unterstützt die Stadt die Schule bereits mit 50.000 Euro sowie mietfreien Räumen im Gebäude der Puschkin-Grundschule. Doch das Geld reicht nicht mehr aus.

Die staatlich anerkannte Musikschule muss wie bundesweit alle anderen nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil ab 2025 alle Honorar-Lehrer fest anstellen und Sozial- und Rentenbeiträge zahlen. Anderenfalls drohen saftige Geldbußen und die Aberkennung der staatlichen Anerkennung.

Musikschule Angermünde erhöhte die Gebühren

Dadurch steigen die Personalkosten erheblich. Trotz Eigenmitteln und drastischer Erhöhung der Elterngebühren für den Musik- und Tanzunterricht der Kinder klafft noch eine Finanzlücke von 30.000 Euro.

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Viel Geld für den eng gestrickten Kommunalhaushalt der Kleinstadt. Deshalb stimmte die AfD, in der Angermünder SVV die stärkste Fraktion, dagegen. Ihre Begründung: Die Stadt dürfe keinen privaten Verein finanzieren. Liane Peronne (AfD) erklärte, die Fraktion habe es sich nicht leicht gemacht, aber: „Ich kann auch nicht zur Stadt gehen, wenn mein Einkommen oder meine Rente nicht reicht. Und ein Handwerksmeister kann auch keinen Zuschuss beantragen, um seine Kosten zu decken.“

AfD boykottiert Antrag der Musikschule

Diese Argumentation rief heftige Diskussionen in der SVV hervor. Heiko Poppe (Linke), betonte, dass die Musikschule durch einen gemeinnützigen Verein getragen werde und keine private Einrichtung sei. Die Musikschule sei unverschuldet in finanzielle Not geraten. Die Gebühren, die Eltern zahlen, sind schon erhöht worden, können aber nicht kostendeckend sein, wenn sie sich Familien mit Kindern sie noch leisten sollen. „Die Stadt bezuschusst die Kinder und entlastet die Eltern. Wir würden sie bestrafen, wenn sie nicht mehr die Musikschule besuchen könnten", erklärte Poppe.

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Barbara Ebert de Witt (Grüne) betonte: „Die Musikschule leistet viel mehr als Einzelunterricht und das, was private Musikschulen anbieten, von kostenloser musikalischer Früherziehung für Kitas über One Billion Rising bis zu deutsch-polnischen Projekten. Das ist wahnsinnig wichtige Bildung und ersetzlich“, appellierte die Abgeordnete für Unterstützung.

AfD-Politiker nennt Vize-Bürgermeister Spinner

AfD-Mitglied Arthur Lemke wetterte, dass man nicht ständig Zuschüsse erhöhen könne. Die Musikschule solle Spender ansprechen und andere Einnahmen suchen.

Das mache die Musikschule bereits, erklärte Leiterin Dorothea Janowski und erläuterte den Abgeordneten noch einmal die Finanzierung der Einrichtung aus öffentlichen Mitteln von Stadt, Kreis und Land, Fördermitteln und eigenen Einnahmen aus Gebühren, Spenden und Erlösen, die insgesamt fast 50 Prozent der Finanzierung ausmachen. Aus privaten Spenden werden vor allem Stipendien für Kinder aus einkommensschwachen Familien finanziert.

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Die AfD blieb bei ihrer Ablehnung und Arthur Lemke vergriff sich im Ton. Er entgegnete dem Vize-Bürgermeister Christian Radloff: „Du spinnst ja“, als dieser den Antrag der Musikschule verteidigte und die Argumente der AfD hinterfragte.

Stadtverwaltung und Abgeordnete führen AfD vor

Radloff entgegnete: „Nach Ihrer Logik stellen Sie gerade die, die es nötig haben, hinten an. Dann könnten sich nur noch einkommensstarke Familien Musikunterricht für Kinder leisten. Nach Ihrer Logik müssten wir alle gemeinnützigen Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit leisten, Zuschüsse der Stadt entziehen. Das Ergebnis kann man sich vorstellen."

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Rückendeckung bekam er auch von anderen Fraktionen.

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Roy Weiss (Linke) erklärte:  „Angermünde ist 2024 bundesweit als Landmusikort ausgezeichnet worden. Daran hat die Musikschule einen erheblichen Anteil und wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass sie erhalten bleibt. Für Kinder- und Jugendbildung haben wir als gesamte Gesellschaft Verantwortung, parteiübergreifend.“

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SVV-Vorsitzender Wolfgang Krakow (SPD) unterstreicht, dass die Stadt viele Pflichtaufgaben erfüllen muss, aber nicht an den sogenannten freiwilligen Aufgaben sparen dürfe. Sie bedeuten Lebensqualität. „Wir brauchen diese weichen Standortfaktoren für Zuzug. Da spielen auch Bildungs- und Freizeitangebote eine große Rolle“, betont Krakow.

Bürgermeisterin von Angermünde steht hinter der Musikschule

Maxi Sommerschuh steht mit der Fraktion der Ländlichen Bürgergemeinschaft LBG etwas kritischer zur Mehrfinanzierung: „80.000 Euro für eine Musikschule sind viel Geld und wir haben noch viele große Projekte in der Stadt zu stemmen. Wir müssen genau gucken, wie wir das in Zukunft finanzieren wollen.“

Bürgermeisterin Ute Ehrhardt (parteilos) stimmt in das Plädoyer für die Musikschule ein: „Es geht um Bildung und um unsere Kinder, das ist unsere Zukunft. Bildung ist teuer, wenn sie hochwertig ist. Und die leistet die Musik- und Kunstschule mit großem Engagement und kann mit guten Erfolgen und Plätzen glänzen. Es ist unsere Pflicht, diese Bildungsarbeit, die die Kinder brauchen, zu fördern. Ohne Musik und Kunst wird's still", erklärte Ute Ehrhardt leidenschaftlich.

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So viel Zuspruch für den Antrag der Uckermärkischen Musik- und Kunstschule konnte man nach der ersten Beratung der Vorlage in den Fachausschüssen nicht erwarten. Die Abstimmung war jedoch deutlich: Alle Fraktionen, außer die AfD, stimmten der Erhöhung des Zuschusses für die Uckermärkische Musik- und Kunstschule um 30.000 Euro zu.

Aufatmen nach einer langen Zitterpartie. Alle Lehrer bekommen eine Festanstellung. Die Gebühren werden nicht weiter erhöht. Stipendien können gewährt werden. Die Musikschule kann ihre staatliche Anerkennung verteidigen. Sie hat eine Zukunft.