Bundestagswahl 2025: Linke-Kandidat in Spandau will höhere Rente und gerechtes Bauen
Hans-Ulrich Riedel Kandidat der Linken in Spandau vor dem Stadtteilzentrum in Siemensstadt. Seine Haltung zur Neubauplanung im Bezirk könnte polarisieren.
Pamela Kaethner- Hans-Ulrich Riedel kandidiert 2025 für die Linke in Spandau.
- Riedel fordert höhere Renten und gerechtere Mietpreise.
- Er betont die Rückgewinnung der kommunalen Planungshoheit.
- Kritisiert das Bildungssystem als Ursache des Fachkräftemangels.
- Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Am 23. Februar 2025 sind die Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Im Wahlkreis Spandau und Charlottenburg Nord setzt die Linke auf den Direktkandidaten Hans-Ulrich Riedel.
Riedel fühlt sich mit Spandau eng verbunden. Seinen 2021 errungenen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung verlor er zwar bei der Wiederholungswahl 2023, leitet aber weiterhin die Fraktionsgeschäftsstelle der Spandauer Linken.
Seit die Verdrängung aus der Innenstadt in die Außenbezirke begonnen hat, sei deutlicher als früher zu spüren, dass Spandau ein Arbeiterbezirk ist. „Ich habe einen Großteil meines Lebens auf Baustellen verbracht und mag lieber eine direkte Art als viel drum herumzureden“, sagt Riedel.
Als ehemaliger Architekt gehören Planen und Bauen zu den Kompetenzen des 69-Jährigen. Jetzt ist die Bundespolitik sein Ziel, vor allem die Themen Mieten, Bildung und Rente beschäftigen ihn. Für ihn wäre der Einzug in den Bundestag eine Premiere.
Riedel folgte 2005 dem Gründungsaufruf der WASG und wurde zwei Jahre später Mitglied der Linken, als beide Parteien fusionierten. Als Jugendlicher trat er 1971 in die FDP und elf Jahre später in die SPD ein. Riedel sagt: „Ich bin eigentlich bei meiner politischen Einstellung geblieben und die Parteien sind an mir vorbeigezogen.“
Linke-Kandidat in Spandau: Bauplanung muss Bewohnern dienen
Von seinem Wohnort ist es nur ein Katzensprung nach Spandau. Den Mietvertrag für seine Charlottenburger Wohnung hat er von seinem Großvater geerbt. Gerechtere Mieten sind trotzdem ein Hauptthema und die Mietpreisbremse eine seiner Grundforderungen. Eine CDU geführte Bundesregierung wird diese wahrscheinlich über 2025 hinaus nicht verlängern.
In Spandau sei zudem der Milieuschutz wichtig, um die Mieten zu stabilisieren, so Riedel. In Milieuschutzgebieten müssen Sanierungen genehmigt werden, um teure Maßnahmen ohne Wärmedämmziel zu vermeiden. Riedel räumt allerdings ein, dass dem Bezirksamt oft die Zeit für eine gründliche Prüfung fehlt.
Wichtig sei es auch, die kommunale Planungshoheit zurückzuerlangen, damit Neubaugebiete ihren Zweck im Sinne der Bewohner erfüllen und Investoren nicht allzu freie Hand bei der Planung haben. „Heute plant die Kommune nur noch sehr wenig selbst und wartet auf die Pläne eines Investors.“
So sei die Planungshoheit der Kommune im Baugesetzbuch aber nicht gemeint: „Die Machtverhältnisse haben sich verschoben“, sagt Riedel. Der Siemensstadt Square sei ein solches Beispiel in Spandau, hier hätte der Berliner Senat mehr Vorgaben machen können.
Linke-Politiker: „Bildungssystem wurde an die Wand gefahren“
Persönlicher wird das Gespräch, als es um den Fachkräftemangel geht. „Der fängt in der Schule an“, ist Riedel überzeugt. Er hat sich lange mit Bildungsfragen beschäftigt. Als Vater zweier Kinder war er im Elternbeirat, hat an der Volkshochschule mit Analphabeten gearbeitet, seine Frau ist Lehrerin an einer Grundschule in Spandau. Es könne nicht sein, dass Analphabeten aus der Schule kommen.
Etwa 12 bis 15 Prozent der Menschen in Deutschland könnten nicht ausreichend lesen und schreiben, und das nicht, weil sie erst vor kurzem ins Land gekommen seien, sagt Riedel. „Meine Kinder sind noch in die Vorschule gegangen. Das halte ich für sinnvoll“, damit Kinder in der 5. Klasse, wie seine Frau sie unterrichtet, auch wirklich lesen und schreiben können.
Funktionaler Analphabetismus liegt laut UNESCO vor, wenn Menschen einfache Texte nicht verstehen und deshalb von der schriftlichen Kommunikation weitgehend ausgeschlossen sind. Gemäß der LEO-Studie der Universität Hamburg, auf die das Bundesbildungsministerium verweist, sind rund 60 Prozent der Betroffenen erwerbstätig, oft in Hilfsjobs als An- oder Ungelernte.
Zunächst müsse die Politik erkennen, so Riedel, dass sie das Bildungssystem an die Wand gefahren habe. Dann brauche es ein Ziel: „Wir brauchen ein modernes System und die Garantie, dass junge Menschen in der Schule die Fähigkeiten lernen, die sie für eine Berufsausbildung dringend brauchen“. Gleichzeitig sei ein Plan nötig, um unter den gegebenen Bedingungen nicht eine ganze Generation scheitern zu lassen.
Riedel: „Renten entwickeln sich schlechter als Löhne“
Auch für die ältere Generation hat Riedel einen Vorschlag: „Im Durchschnitt hat jeder Österreicher 50 Prozent mehr Rente als wir. Und das funktioniert. Warum nicht auch bei uns?“ Die Renten hätten sich in Deutschland noch schlechter entwickelt als die Löhne. Die österreichische Pensionsversicherung, in die beispielsweise auch Landwirte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, sollte Reformmodell sein.
Kritiker wie Jochen Pimpertz, Rentenexperte vom Institut der Deutschen Wirtschaft, sehen die gesellschaftliche Akzeptanz eines hohen Beitragssatzes als entscheidend an. Sie befürchten, dass ein Renten-Beitragssatz von 22,8 Prozent wie in Österreich die Nettoeinkommen stark schmälern und die Kosten der Arbeitgeber erhöhen würde, was den Wirtschaftsstandort belasten könnte.
Auch wenn bei der Bundestagswahl die Aussichten für die Linke insgesamt nicht rosig sind, will Hans-Ulrich Riedel wissen, wo er und seine Partei in Spandau stehen.