Bundestagswahl 2025: Miete, Schule, Siemensbahn – Pläne von Kleebank (SPD) für Spandau
Helmut Kleebank tritt bei der Bundestagswahl 2025 als Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Spandau und Charlottenburg Nord an. Im Münsinger Park wünscht er sich am liebsten Schulaufführungen.
Phil Dera- Helmut Kleebank kandidiert als SPD-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2025 für Spandau und Charlottenburg Nord.
- Themen: Lehrermangel, Mietpreisbremse, Siemensbahn-Erweiterung.
- Er fordert Preisaufsicht für Heizkosten und Maßnahmen gegen Vermüllung.
- Pläne für Münsinger Park: Prävention, Intervention, öffentliche Begegnungen.
- Wahl am 23. Februar 2025, vorgezogen durch Olaf Scholz.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die SPD setzt bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Spandau und Charlottenburg Nord auf einen Direktkandidaten, der selbst im Ortsteil Falkenhagener Feld aufgewachsen ist und noch heute in Spandau lebt. Helmut Kleebank machte sich als Bezirksbürgermeister einen Namen und legt seinen Fokus auf Lehrermangel, Mietpreisbremse und den Ausbau der Siemensbahn.
Im Dezember 2024 stellte Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Seitdem steht fest, dass die Bundestagswahl früher kommen wird als geplant. Auch die Spandauer Bürgerinnen und Bürger werden am 23. Februar zur Wahlurne gebeten, um ihre Stimmen abzugeben.
Wohnen, Mieten und Wärme in Berlin-Spandau
Für die SPD tritt Helmut Kleebank an. Nach einer Ausbildung zum Krankenpfleger studierte er Mathematik und Physik und wurde Lehrer an seiner früheren Schule, dem Kant-Gymnasium. Bis 2011 war er Schulleiter der Heinrich-Böll-Oberschule in Hakenfelde, danach Bezirksbürgermeister.
In der SPD ist er seit 1993. Bei der Wahl 2021 schaffte Kleebank den Sprung in den Bundestag und vertritt den Wahlkreis seitdem dort in den Ausschüssen für Klimaschutz und Energie, sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Es gibt keinen Ort, den er eher meiden würde, sagt Kleebank. Besonders gefällt ihm allerdings der Rathausturm, auf dem er zu seinen Bürgermeisterzeiten selbst Führungen gemacht hat. Bei einem Kännchen Tee am Spandauer Marktplatz erzählt er, welche Themen ihm für den Bezirk wichtig sind.
So will Helmut Kleebank unbedingt an der Mietpreisbremse festhalten, die Ende 2025 auslaufen könnte. „Die Mieterinnen und Mieter sind von exorbitanten Mietpreissteigerungen bedroht, wenn die Mietpreisbremse nicht hält.“ Zusätzlich möchte er Mieterinnen und Mieter durch den Ankauf von Wohnungen in den städtischen Besitz vor zunehmendem Mietwucher schützen.
Häuser mit Mietwohnungen stehen im Bezirk Spandau rund um den Lutherplatz. Helmut Kleebank will an der Mietpreisbremse festhalten.
Wolfgang Kumm/dpaNeben der Kalt- sei auch die Warmmiete entscheidend, wenn es darum gehe, seinen Wohnraum bezahlen zu können. Laut Kleebank haben sich einige Wärmeanbieter nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die unklare Rechtssituation zunutze gemacht, um extreme Nachforderungen einzutreiben. „Wenn einzelne Mieter Nachforderungen in Größenordnungen von sieben- bis achttausend Euro für ein Jahr haben, dann kann das nicht mit rechten Dingen zugehen“, fasst er seine Sicht zusammen.
Der ehemalige Bezirksbürgermeister strebt eine Preisaufsicht an, die die Preisbildung für Heizkosten kontrollieren kann, sowie eine Schlichtungsstelle, an die Privatpersonen sich wenden können, um eine gerechte Einigung mit den Unternehmen zu erreichen.
Sorgen macht ihm auch das zunehmende Müllproblem auf den Straßen. „Die Vermüllung in der Stadt hat ein Ausmaß angenommen, das die Leute zunehmend nervt und das dringend gelöst werden muss.“
Er möchte Regelungen zur Müllvermeidung und finanzielle Anreize schaffen, damit privater Müll sachgerecht entsorgt wird. Besonders freut er sich über die Kieztage, bei denen Sperrmüll ohne die Fahrt zum Recyclinghof entsorgt werden kann.
Lehrermangel auch an Schulen in Spandau
In Berlin wurden für das Schuljahr 2024/2025 über 600 unbesetzte Lehrerstellen gemeldet. Wenn es nach Helmut Kleebank geht, müssten sogar noch mehr Pädagogen eingestellt werden als gedacht. Als ehemaliger Lehrer und Schulleiter hält er persönlich eine einzelne Lehrkraft pro Schulklasse für nicht mehr ausreichend.
„Lehrerinnen und Lehrer haben in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren eine enorme Belastungssteigerung erfahren“, beschreibt Kleebank die Situation an den Schulen. „Wir können eigentlich mit der Vorstellung einer Lehrkraft für eine Klasse nicht mehr weiterkommen.“
Helmut Kleebank hält eine Rede bei einer Grundsteinlegung einer Erweiterung der Wolfgang-Borchert-Schule in Spandau.
Jörg Carstensen/dpaDie Forderung, Schulklassen massiv zu verkleinern, hält er dagegen für nicht umsetzbar. Um die neu entstehenden Klassen alle unterzubringen, müssten erst einmal eine Menge neuer Schulen gebaut werden.
Verlängerung der Siemensbahn bis nach Nauen
Spandau sieht Kleebank insgesamt sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Sehr wichtig ist ihm jedoch die Wiederinbetriebnahme und Verlängerung der Siemensbahn bis nach Hakenfelde und er wünscht sich die Verlängerung der S-Bahn, am besten bis nach Nauen.
Die Schule an der Jungfernheide, direkt an der Strecke der Siemensbahn.
Jessica NeumayerNicht alle Spandauer teilen seine Begeisterung. Die „Planungswerkstatt neue Siemensbahn“ warnt vor dem Lärm, dem die Bewohner der teils unter zehn Meter neben den Gleisen gebauten Häuser ausgesetzt sein werden, sobald die Bahn ab 2029 über hundertmal am Tag an ihnen vorbeifährt.
Für Anwohnende hofft er auf Kompromisse von Geschwindigkeitsbeschränkungen der Bahn und zusätzlichen Lärmschutzwänden. Diese sind laut der Senatsverwaltung jedoch bisher weder für die Anwohnenden noch für Schulen und Kitas vorgesehen.
„Politik beginnt mit dem Anerkennen der Realität“
Auch wenn er sich in Spandau sicher fühlt: Als Problembereiche sieht Helmut Kleebank den Münsinger Park und das Parkhaus hinter dem Rathaus sowie die Strecke bis hinunter zum Lindenufer. Drei Dinge müssten hier zusammenkommen: Prävention, Intervention und Repression. Repression alleine – also zusätzliche Polizeipräsenz – werde die Lage jedoch nicht verbessern.
Die leerstehenden Räume in der Ellipse gegenüber vom Rathaus Spandau. Auch das Florida-Eiscafé musste seine Türen schließen.
Jessica Neumayer„Die Streetworker, die tagtäglich vor Ort unterwegs sind, bestätigen uns, dass sich die Lage im Münsinger Park seit der Corona-Pandemie deutlich verändert hat“, sagt Kleebank. Die Bürgerinnen und Bürger meiden den Park bewusst. Auch die Schließung des Florida-Eiscafés in der Ellipse hätte damit zu tun.
Der 60-Jährige hält nichts davon, die Problemlage herunterzuspielen und verweist auf die von Raed Saleh (SPD) im August 2024 gegründete Taskforce zum Münsinger Park. Saleh hatte Fachkräfte aus Verwaltung, Polizei, Berliner Stadtreinigung, Ordnungsamt und der Prävention zusammengebracht, um Konzepte gegen die Kriminalität im Münsinger Park zu entwickeln.
„Politik beginnt mit dem Anerkennen der Realität. Der Park ist genauso Sache der Polizei, wie des Ordnungsamtes, wie des Jugendamtes, wie der Streetworker und der Stadtplanung.“
Eigentlich möchte er den Münsinger Park für die Spandauer zu einem Ort der öffentlichen Begegnung gestalten. Eine Art modernes Amphitheater, in dem Schulaufführungen stattfinden können, eine Speakers Corner, Sportgeräte und Urban Gardening sind alles Dinge, die er sich für die Grünfläche im Herzen des Bezirks wünschen würde.