Der Brandenburger Landtag soll am Montag (10 Uhr) über die Feststellung einer epidemischen Notlage zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden. Beantragt haben dies die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen. Die Feststellung der epidemischen Notlage ist die Voraussetzung für weitere Corona-Beschränkungen, die von der Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen und besorgniserregender Auslastung der Kliniken angeordnet werden sollen.Welche neuen Corona-Regeln sind für Brandenburg aktuell geplant?

Aktuelle Corona-Lage in Brandenburg

„Die aktuelle Infektionslage erfordert entschiedenes Handeln“, erklärten die Fraktionschefs Daniel Keller (SPD), Jan Redmann (CDU) und sowie Petra Budke und Benjamin Raschke (beide Grüne) am Montag. „Die Auslastung der Intensivstationen ist nach wie vor alarmierend. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns in einer Notlage befinden“, argumentierten sie. Einen Überblick zur aktuellen Entwicklung in Brandenburg sowie in Berlin und Sachsen gibt es im Liveblog:

Frankfurt (Oder) / Cottbus

Epidemische Notlage soll in Brandenburg auf Weg gebracht werden

Die Lage in Brandenburg ist nach wie vor kritisch: Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg hatten am Montag erklärt, es sei angesichts der Infektionslage in ihrem Land notwendig, die epidemische Notlage festzustellen.
Grundlage einer neuen Verordnung, wie sie aktuell geplant ist, soll die Feststellung „einer konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung des Coronavirus im Land Brandenburg“ durch den Landtag sein. Dies ist – so wurde heute aus dem Landtag berichtet – für kommenden Montag, 13.12, vorgesehen.

Corona-Verordnung in Brandenburg wird aktualisiert

Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag, 14.12., eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch, 15.12., kommender Woche in Kraft treten. Die Maßnahmen orientieren sich wie in anderen Ländern an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Neue Corona-Regeln für Brandenburg erwartet

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen also mit schärferen Corona-Beschränkungen rechnen. In Brandenburg gilt bereits ein weitgehender Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel. „Brandenburg hat mit der bestehenden Eindämmungsverordnung bereits viele Maßnahmen umgesetzt – wie die flächendeckende Umsetzung der 2G-Regeln oder die Maskenpflicht an Schulen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Allerdings seien die Infektionszahlen weiter sehr hoch und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems noch nicht abgewendet. „Deshalb müssen wir, so wie die anderen Bundesländer, auf Basis der Vereinbarungen mit der Bundesregierung weitere Einschränkungen festlegen.“

Corona-Regeln Brandenburg: Das soll für Kontakte, Clubs & Veranstaltungen gelten

Unter anderem sind in Brandenburg folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen Ungeimpfte teilnehmen, sollen ab Mitte Dezember nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich zwölf Jahren sollen davon ausgenommen werden. Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Menschen teilnehmen, gelten künftig Obergrenzen.
  • Treffen: Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen, sollen künftig folgende Obergrenzen gelten: 50 Teilnehmende innen und 200 in Außenbereichen.
  • Großveranstaltungen: Für Versammlungen im Freien sind künftig Auflagen vorgesehen. Die Zahl der Teilnehmer soll auf 500 begrenzt werden. Ab einer kommunalen 7-Tage-Inzidenz von 350 und einer landesweiten Auslastung der Intensivbetten von mindestens zehn Prozent soll eine Begrenzung auf höchstens 200 Personen erfolgen. Im Einzelfall sollen Ausnahmen möglich sein, sofern dies aus infektionsepidemiologischer Sicht vertretbar ist.
  • Bars, Clubs und Diskotheken: Sofern der Landtag die pandemische Lage feststellen sollte, ist vorgesehen, eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken anzuordnen.

2G-Regel in Brandenburg: Wo gilt sie aktuell?

Die aktualisierte Verordnung wird den weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel bestätigen, teilt das Land Brandenburg in einer Pressemitteilung am 07.12. mit. Die 2G-Regel werde auch weiterhin etwa für Kulturver-anstaltungen wie Kino und Theater gelten. In Brandenburg gilt schon jetzt „2G“ – und zwar in folgenden Bereichen:
  • Gastronomie
  • Beherbergungsbetrieben
  • Einzelhandel (außer für Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Tierbedarfshandel, Baufachmärkte, Floristikgeschäfte, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Poststellen, Tankstellen Banken und Sparkassen, öffentliche Bibliotheken)
  • Veranstaltungen
  • bei körpernahen Dienstleistungen, etwa Friseure
  • Kultur- und Freizeitstätten, auch in Spaß- und Freizeitbäder
  • Diskotheken und Clubs
  • Sportanlagen
  • Zoos
  • Botanische Gärten

Impfung für Kinder in Brandenburg ab 13. Dezember

Die Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren könnten am 13. Dezember starten. Dieses Datum sei als erster Auslieferungstermin für den Kinderimpfstoff von Biontech/Pfizer vorgesehen, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam am Dienstag mitteilte. Das bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich auch die ersten Impfungen durch die Arztpraxen starten, erklärte Sprecher Gabriel Hesse. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen in einer ersten Tranche Deutschland rund 2,4 Millionen Dosen des Kinderimpfstoffes zur Verfügung gestellt werden. Weitere Lieferungen sollen im Laufe des Januars 2022 folgen. Kinder sollen in Brandenburg laut Ministerium vor allem in Kinderarztpraxen geimpft werden. Aber auch Kinderkliniken und regionale Impfstellen sollen mit einbezogen werden. Zudem solle es mobile Impfangebote vor Ort geben. Die Planungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.

Impfung für Kinder: Wann geht es in Brandenburg los?

In Brandenburg wurde jetzt auch das Datum für die Impfstart bei Kindern gegen das Coronavirus festgelegt. Wann es losgehen soll und wer impft, steht in diesem Beitrag:
Impfung für Kinder in Brandenburg Corona-Impfstart bei Kindern am 13. Dezember

Potsdam

Omikron in Brandenburg angekommen

Am Dienstagabend, 07.12.21, wurde bekannt, dass die neue Corona-Variante Omikron mittlerweile auch in Brandenburg angekommen ist. In der Landeshauptstadt Potsdam wurden gleich mehrere Fälle nachgewiesen. Mehr dazu gibt es hier:

Kliniken in Brandenburg haben kaum freie Betten

Die Corona-Situation in den Brandenburger Krankenhäusern spitzt sich weiter zu. „Wir haben nur noch sehr wenige freie Intensivbetten“, sagte der Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Michael Zaske, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Die Situation ist tatsächlich sehr angespannt und wird in den nächsten Tagen und Wochen sich noch zuspitzen.“ Immer mehr Patientinnen und Patienten müssten in andere Bundesländer verlegt werden, aber auch dort sei das Ende der Kapazitäten absehbar.
Stand Freitag vergangener Woche sind nach Zaskes Angaben in Brandenburg 693 Covid-Patientinnen und -Patienten eingeliefert worden, Stand Mittwoch waren es schon 810. „Wir müssen mit dieser Steigerung weiter rechnen“, erklärte er. Zudem gebe es einen „hohen Belegungsdruck“ durch Nicht-Covid-Patienten, etwa wegen Unfälle. Die Verantwortlichen müssten darauf achten, dass Intensivbetten beispielsweise auch für Menschen mit Schlaganfällen, Herzinfarkten und Unfallverletzungen zur Verfügung stünden. Nicht zwingend lebensnotwendige Eingriffe würden in größerem Umfang verschoben.

Gefälschte Impfpässe auch in Brandenburg

Auch in Brandenburg sind gefälschte Impfdokumente im Umlauf. Die Polizei hat mittlerweile einige Fälle auf dem Tisch und kommt den meisten Tätern auch auf die Schliche: