SPD in Mecklenburg-Vorpommern: Unerlaubte Wahlwerbung Schwesigs in Kindergärten?
Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Sie ließ kurz vor Ostern Schokolade an Schweriner Kitas verteilen und entfachte damit eine Debatte um Wahlwerbung bei Kindern. (Symbolbild)
Bernd von Jutrczenka/dpaDie Debatte um die umstrittene Verteilung von Schoko-Osterhasen mit dem Konterfei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Logo auf der Tüte an Kitas in Schwerin hat am Donnerstag im Schweriner Landtag ihre Fortsetzung gefunden. Auf Antrag der Grünen-Fraktion beriet der Bildungsausschuss über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung bei Kindern.
In einer gemeinsamen Mitteilung verwiesen die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP auf die geltende Rechtslage, nach der an Kindertagesstätten keine solche Werbung stattfinden dürfe. Der Vorschlag, der Ausschuss möge dem Bildungsministerium empfehlen, das entsprechende Rundschreiben von 2018 zu aktualisieren, sei aber mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke abgelehnt worden.
Position der Grünen zur Wahlwerbung in Kitas
„Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten“, betonte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner nach der Sitzung. Kommunale Träger der Kitas müssten dafür ebenso sensibilisiert werden wie die Politik selbst. „Kinder und Eltern etwa mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist schlicht unanständig“, sagte Wegner.
"Höchst peinlich" – So äußern sich CDU und FDP zur Osterhasen-Affäre
Dem pflichtete Torsten Renz von der CDU bei. „Das tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich als höchst peinlich empfunden“, sagte er. Sabine Enseleit von der FDP nannte die Diskussion im Bildungsausschuss ernüchternd: „Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen. Aus unserer Sicht sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Kitas für Politiker Tabu sind und Kinder nicht für Parteienwerbung instrumentalisiert werden“, erklärte sie. Auch die AfD hatte sich zuvor schon kritisch zu der Osteraktion von Schwesigs Wahlkreisbüro geäußert.
Das sagt die SPD zu den Vorwürfen
SPD–Fraktionschef Julian Barlen wies die Kritik zurück und warf seinerseits der Opposition vor, aus der Verteilaktion politisches Kapital schlagen zu wollen. „Frau Schwesig hat bereits erklärt, dass es um einen netten Ostergruß für die Kinder ging, dabei auf den Aufkleber hätte verzichtet werden sollen und dies in Zukunft berücksichtigt werden wird“, zitierte Barlen aus der kurzen Erklärung Schwesigs zu dem Vorgang. Den Kita-Trägern sei zudem ihre Verantwortung dafür bekannt, darauf zu achten, dass in den Einrichtungen keine Parteienwerbung stattfindet.