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Warum die Reform der Schuldenbremse mühsam wird

Die Bundesregierung hat eine weitere Reform der Schuldenbremse vereinbart. Eine der vielen Experten-Kommissionen von Schwarz-Rot soll dafür eine Lösung finden.
Von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung: 18.03.2025, Berlin: Friedrich Merz, (l-r) CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender, Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion, Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef, und Dorothee Bär (CSU) stimmen über eine Antrag ab in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Hauptthema dieser zweiten Sondersitzung des alten Bundestages nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Folgenreiche Abstimmung: Die Unionsfraktion stimmte für die Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der schwarz-roten Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen.

Bernd von Jutrczenka/dpa