Wahl 2024 in Frankfurt (Oder)

: AfD gewinnt Wahl zur SVV vor CDU - alle Ergebnisse

Nach Auszählung aller Stimmen hat die AfD die Europawahl in Frankfurt (Oder) klar mit 27,8 Prozent vor der CDU mit 17,7 Prozent gewonnen. Die große Überraschung ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, das aus dem Stand in der Oderstadt 16,7 Prozent holte.

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung schnitt die AfD mit 28,7 Prozent sogar noch besser ab. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 22,9 Prozent vor den Linken mit 15,8 Prozent.

Wir informieren am Wahltag über alle Ergebnisse in einem Liveblog.

+++ 3:30 Uhr: Inzwischen steht auch fest, welche 46 Kandidaten es ins Frankfurter Stadtparlament geschafft haben, und es gibt erste Reaktionen der Parteien. Damit beenden wir unseren Liveticker, bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen allen eine gute Nacht. Weitere Berichte folgen.

+++ 1:30 Uhr: Die künftige Sitzverteilung der SVV sieht wie folgt aus: AfD 13 Sitze, CDU 11 Sitze, Linke 7 Sitze, SPD 6 Sitze, Grüne/Bi Stadtentwicklung 3 Sitze, FBI, PARTEI und FDP je zwei Sitze.

+++ 1:20 Uhr: Es gibt ein vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt (Oder), alle Stimmbezirke sind ausgezählt. Die AfD gewinnt demnach mit 28,7 Prozent (+9,9). Die CDU landet auf Platz zwei und holt 22,9 Prozent (+3). Die Linke – bislang stärkste Partei – stürzt auf 15,8 Prozent ab (-7,0). Die SPD gewinnt mit 12,7 Prozent leicht dazu (+2,4). Bitter verlief der Abend für die Grünen mit 6,1 Prozent (-5,9). FBI/Freie Wähler können sich ebenso steigern (5,2 Prozent/+1,6) wie Die PARTEI (4,9 Prozent/+1,3). Die FDP schneidet mit 3,8 Prozent (-1,3) am schwächsten ab.

+++ 0:45 Uhr: Das Endergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) lässt weiter auf sich warten. Dem Vernehmen nach musste in einem der beiden noch ausstehenden Wahllokale aufgrund von Unstimmigkeiten noch einmal neu gezählt werden.

+++ 23:40 Uhr: Acht Stimmbezirke sind noch auszuzählen. Der Sieg bei der Kommunalwahl scheint der AfD angesichts von – in absoluten Zahlen – fast 5000 Stimmen Vorsprung kaum mehr zu nehmen. Inzwischen sind auch mehrere Vertreter der Rechtsaußenpartei im Rathaus eingetroffen, darunter der AfD-Stadtverbandsvorsitzende Wilko Möller.

+++ 23:25 Uhr: Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) musste das Europawahl-Ergebnis am Abend erst einmal verdauen. Er habe gehofft, „dass das proeuropäische Zeichen aus der Doppelstadt stärker ausfällt“, formulierte er vorsichtig und mit Blick auf die Tatsache, dass die AfD andernorts in Brandenburg noch viel stärker abgeschnitten hat.

+++ 22:30 Uhr: Im Atrium des sanierten Rathauses herrscht unter den anwesenden Stadtpolitikern Ernüchterung. Rund 45 Leute haben sich versammelt – deutlich weniger als erwartet. Maximal 199 hätten aufgrund von Auflagen der Bauaufsicht die Präsentation der Wahlergebnisse mitverfolgen dürfen. Es wird Bier, Rot- und Weißwein oder Fruchtsaft getrunken. Dazu werden Brezeln und Bockwurst gereicht. Gesprächsthema Nummer eins sind die starken Wahlergebnisse von AfD und BSW. Als Kreiswahlleiter Eyke Beckmann vor wenigen Minuten die vorläufigen Endergebnisse der Europawahl in absoluten Zahlen vortrug, ging ein Raunen durch die (bescheidene) Menge.

+++ 22:20 Uhr: Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind die großen Gewinner der Europawahl in Frankfurt (Oder). Inzwischen haben sich auch Wilko Möller von der AfD und Reinhart Zarneckow vom BSW zum Ausgang der Abstimmung über das EU-Parlament geäußert.

Wahl 2024 in Frankfurt (Oder):

AfD vor CDU und BSW bei Europawahl – was die Wahlsieger sagen

Bei der Europawahl in Frankfurt (Oder) gab es mit der AfD am Sonntag (9.6.) einen klaren Sieger. Die große Überraschung war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BWS). Die Stimmen zum Wahlausgang.

Frankfurt (Oder)

+++ 22:15 Uhr: Gut die Hälfte der Stimmen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sind ausgezählt. Die AfD hält mit aktuell 32,9 Prozent die CDU (21,6) und die Linke (14,8) klar auf Distanz.

+++ 21:40 Uhr: Matthias Steinfurth von der Frankfurter SPD bezeichnete das Europawahl-Ergebnis für seine Partei als „katastrophal“. Er habe sich „um die 20 Prozent“ vorgestellt. Bei dem Ergebnis schlage sich viel nieder, „was in der Ampel passiert“ auf Bundesebene, ist er überzeugt. Die SPD versuche da „die Richtung zu halten“ und Streits zu schlichten. „Wir machen ja gute Dinge“, so Steinfurth, aber man müsse diese besser kommunizieren. Zerstrittenes Auftreten sei da nicht förderlich. Rückschlüsse auf die Landtagswahlen erlauben die Europawahlen seiner Einschätzung nach noch nicht, sagt Steinfurth, der in Frankfurt (Oder) als Direktkandidat für seine Partei antritt.

+++ 21:15 Uhr: Für ein Fazit ist es noch zu früh. Trotzdem deutet nach zehn ausgezählten Stimmbezirken auch bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung aktuell viel auf einen Sieg der AfD hin. Die Rechtsaußenpartei führt mit 31,7 Prozent der Stimmen von CDU (21,7) und Linke (16,4).

+++ 20:57 Uhr: „Die CDU hat etwas besser abgeschnitten, als beim letzten Mal, wobei das Gesamtergebnis natürlich nicht schön ist, dass eine europafeindliche Partei gerade in unserer Doppelstadt Zuspruch bekommt“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Michael Möckel am Abend im Rathaus. „Gerade die europäische Zusammenarbeit ist für uns von grundlegender Bedeutung. Ich glaube nicht, dass irgendjemand zu einer Situation zurückmöchte, wo ich an einer europäischen Grenze nicht wie selbstverständlich die Länder wechseln kann“, so Möckel.

+++ 20:49 Uhr: Die Grünen zeigten sich trotz des schwachen Abschneidens in Frankfurt (4,5 Prozent) zufrieden mit dem Ergebnis auf Bundesebene (11,9 Prozent). „Es ist natürlich nicht das beste Wahlergebnis, das wir je hatten, aber immerhin weiter zweistellig“, erklärte Oliver Kossack, Co-Sprecher der Frankfurter Grünen bei der Wahlparty in der WG-Bar in der Großen Scharrnstraße. Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus findet „angesichts des rauen Klimas 12 Prozent sehr in Ordnung“.

+++ 20:08 Uhr: Das Wahllokal 3 im Karl-Liebknecht-Gymnasium war am schnellsten und hat als Erstes auch die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ausgezählt. Ergebnis: Die AfD holt 32,2 Prozent, es folgen die Linke (20,8), CDU (16,6), SPD (10,8) und Die PARTEI (6,8).

+++ 19:58 Uhr: Auch die Ergebnisse aus ersten ausgezählten Briefwahlbezirken liegen inzwischen vor. Hier schneidet die AfD deutlich schwächer ab, verliert sogar gegen CDU, SPD – und BSW. Überraschend kommt dies nicht. Vor der Wahl hatte die Rechtsaußenpartei Zweifel an der Briefwahl gesät und ihre Anhänger dazu aufgerufen, im Wahllokal statt per Brief abzustimmen.

+++ 19:42 Uhr: Zwei Drittel aller Stimmbezirke bei der Europawahl in Frankfurt (Oder) sind ausgezählt. Die AfD führt weiter deutlich mit 30,4 Prozent vor der CDU (17,1) und dem BSW (15,8).

+++ 19:38 Uhr: Inzwischen gibt es eine erste Reaktion auf den sich abzeichnenden Absturz der Linken bei der Europawahl. „Das EU-Ergebnis muss der Linken Warnung sein“, erklärte der sichtlich enttäuschte Linken-Stadtverordnete Jan Augustyniak. Mit Blick auf die nächsten Wahlen im Land und dann 2025 im Bund „haben wir viel Vertrauen zurückzugewinnen“, so Augustyniak.

+++ 19:24 Uhr: Im Rathaus ist es noch nicht wirklich voll. Die Vertreter der Frankfurter Parteien haben sich zunächst anderswo in der Innenstadt versammelt, um die Ergebnisse zu verfolgen. Die CDU sitzt im Restaurant Oliveto, die Grünen sind in der WG-Bar anzutreffen. Hier wie da sorgen die ersten Auszählungsstände für Ernüchterung.

+++ 19:01 Uhr: Inzwischen sind neun von 67 Stimmbezirken in Frankfurt (Oder) ausgezählt. Auch wenn der Zwischenstand noch mit Vorsicht zu genießen ist, deuten sich deutliche Stimmgewinne für die AfD an – und ein zweistelliges Ergebnis für das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

+++ 18:47 Uhr: Der ersten zwei von 67 Stimmbezirken in Frankfurt sind ausgezählt. Die AfD kommt auf 34,2 Prozent, die CDU auf 19,8, SPD auf 8,6, Linke auf 6,4 - und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 16,0 Prozent. Noch aber läuft die Auszählung der Europawahl auf Hochtouren. Vor fünf Jahren hatte die AfD mit 20,7 Prozent vor den Linken (18,4 Prozent) und der CDU (16,9 Prozent) gelegen.

+++ 18:05 Uhr: Die Wahl ist beendet, das Auszählen der Stimmen hat begonnen. Im Atrium des sanierten Rathauses in Frankfurt (Oder) haben sich die ersten Besucher eingefunden, darunter auch Bürgermeister Claus Junghanns. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse findet unter Auflagen statt, denn einige Bauarbeiten laufen noch. Zugelassen sind maximal 199 Besucher. Ins Rathaus gelangen Besucher über einen Seiteneingang, der Haupteingang ist geschlossen.

+++ 17:40 Uhr: In 20 Minuten schließen die Wahllokale. Bis endgültig feststeht, wer in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzieht, werden sich die 190 Bewerber ebenso wie die Öffentlichkeit danach noch einige Stunden gedulden müssen. Die Wahlhelfer zählen erst die Europawahl aus, anschließend folgt die kompliziertere Kommunalwahl. Vor fünf Jahren zog sich die Auszählung des letzten Briefwahlbezirkes bis um 2 Uhr in der Früh hin. Diesmal könnte und sollte es schneller gehen, da deutlich mehr Briefwahlbezirke gebildet wurden, um das Zählen zu beschleunigen.

+++ 16:15 Uhr: In Sachen Wahlbeteiligung gibt es in Frankfurt (Oder) offenbar noch Luft nach oben. Nach Angaben von Stadtsprecher Uwe Meier lag sie bis 14 Uhr für die Europawahl bei 29 Prozent, für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung bei 26 Prozent. In einer Presseinformation des Landeswahlleiters war dagegen von 35,8 Prozent die Rede – was immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 39,5 Prozent liegt. Die Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht enthalten. Rund 6000 Wahlberechtigte hatten wenige Tage vor dem Wahlwochenende bereits Briefwahlunterlagen beantragt. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in Frankfurt (Oder) bei der Europawahl bei 51,1 Prozent und bei den Kommunalwahlen bei 48,6 Prozent.

+++ 15:35 Uhr: Stefan Wiegand und Marie Chantal Kipsch aus dem Wahllokal in der Sportschule sind zwei von rund 600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Frankfurt (Oder). „Ich war schon um 6 Uhr da und hab nachgeschaut, ob alles aufgebaut ist“, erzählt Wiegand. Kurz darauf sei er zum Stadthaus gefahren und habe die zwei großen „Pilotenkoffer“ mit den Wahlunterlagen entgegengenommen. „Da hat man ganz schön schwer zu schleppen“, sagt der Frankfurter, der das erste Mal bei einer Wahl mithilft – und gleich als Wahlvorsteher eingesetzt wurde.

Ab 7.15 Uhr trudelten die Beisitzer ein, drei Minuten vor Öffnung des Wahllokales stand bereits die erste Wählerin vor der Tür, die sich noch kurz gedulden musste. „Bis Mittag waren etwas mehr als 200 von rund 800 Wahlberechtigten in unserem Stimmbezirk wählen“, berichtet Stefan Wiegand. Besondere Vorkommnisse habe es, abgesehen von wenigen Wahlassistenzen, keine gegeben. Ab 18 Uhr wird es für ihn, seine Stellvertreter Marie Chantal Kipsch und die sieben Beisitzer ernst. Dann beginnt das Auszählen. „Es gibt ein vorbereitetes Zählschema, das wir auch anwenden werden. Ich werd’ da nix Neues erfinden.“ Ziel sei es, bis 22 Uhr mit dem Zählen durch zu sein.

Für das Ehrenamt hat sich Stefan Wiegand von sich aus gemeldet. „Ich wollte einfach mal einen Blick hinter die Kulissen einer Wahl werfen. Außerdem find’ ich es wichtig, sich ein bisschen für seine Stadt zu engagieren."

+++ 14:40 Uhr: Nach Abschluss der Christlichen Begegnungstage war inzwischen auch OB René Wilke (Die Linke) wählen. Er gab am frühen Nachmittag im Wahllokal Kita Spatzenhaus in Neuberesinchen seine Stimme(n) ab. Im Wahlkampf hatte er sich diesmal zurückgehalten.

+++ 13:45 Uhr: Das Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) ist in drei Wahlkreisen eingeteilt. Die Redaktion hat sich vor der Wahl je einen Kiez in den drei Wahlkreisen genauer angeschaut und kam mit Anwohnern darüber ins Gespräch, was in ihrem Stadtviertel gut und was weniger gut läuft. Entstanden sind Beiträge über Altberesinchen, die Lebuser Vorstadt und den Kiez an der Fürstenwalder Poststraße in West.

+++ 12:15 Uhr: Vor einigen Wahllokalen herrscht reger Andrang. Darunter auch in Kliestow, wo sich zwischenzeitlich eine kleine Warteschlange bildete. In den Ortsteilen finden neben der Europawahl und der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auch Ortsbeiratswahlen statt.

+++ 11:55 Uhr: Im Vorfeld der Stadtverordnetenwahl hatte die Redaktion Positionen zu stadtpolitischen Themen abgefragt. Lesen Sie in diesem Beitrag, was die Parteien von einer zweiten Brücke halten und welche Ideen sie für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt haben.

+++ 11:20 Uhr: In den beiden Wahllokalen in der Grundschule Mitte zeigten am Morgen mehrere Wahlhelfer gleich vollen Einsatz. Eine ältere Dame im Rollstuhl stand vor dem Treppeneingang und kam nicht hinein. Die Wahlhelfer packten mit an und trugen den Rollstuhl ins Schulgebäude, um der Frankfurterin die Stimmabgabe zu ermöglichen. Auch andernorts dürften Menschen im Rollstuhl heute auf Hürden stoßen. 24 von 55 Wahllokalen in Frankfurt (Oder) sind nicht barrierefrei.

+++ 11 Uhr: Seit drei Stunden haben in Frankfurt (Oder) die Wahllokale geöffnet. Nach Angaben von Stadtsprecher Uwe Meier sei die Wahl in allen 55 Urnenwahllokalen ohne besondere Vorkommnisse angelaufen. Rund 600 Helferinnen und Helfer sichern die Wahl ab.

Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung sind bis zu drei Stimmen an die einzelnen Kandidaten der Parteien zu vergeben. Die Stimmen können sowohl auf einen Kandidaten vereinigt als auch auf mehrere Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien verteilt werden.

Ausgangslage vor der Wahl in Frankfurt (Oder)

Von sieben Kommunalwahlen seit der Wende gewann Die Linke (bis 2007 PDS) insgesamt sechs. Nur 1998 siegte die SPD. Auch bei der Stadtverordnetenwahl vor fünf Jahren (2019) setzte sich Die Linke mit 22,8 Prozent vor der CDU (19,9 Prozent) und der AfD (18,8) durch.

Um die 46 Sitze in der SVV bewerben sich 190 Kandidatinnen und Kandidaten. Das Bündnis Grüne/BI Stadtentwicklung geht mit 43 und damit den meisten Bewerbern ins Rennen. In den neun Frankfurter Ortsteilen stehen 39 Bewerber für die Ortsbeiräte zur Wahl.

Einige Beiträge zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) finden Sie hier:

• Überblick über alle Kandidaten und Wahlkreise
• Kandidaten von Die Linke, CDU, AfD, SPD, Grüne/BI, FDP, FBI/Freie Wähler, Die PARTEI
• Wahlprogramme von Die Linke, CDU, AfD, SPD, Grüne/BI, FDP, FBI/Freie Wähler, Die PARTEI
• Überblick über die Ortsbeiratswahlen
• Wahl-O-Mat und Meinungsumfrage zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder)

Stadtgespräch: Frankfurt (Oder) & Słubice

Freitag um 13.30 Uhr

Erfahren Sie jeden Freitag was Frankfurt (Oder) und Słubice bewegt: Wir informieren Sie über alle Nachrichten, Tipps und Entwicklungen aus unserer Doppelstadt.

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