Aktuelle News zum Thema Justiz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Justiz.
Das Rechnungsprüfungsamt wirft dem Landkreis erneut Versäumnisse vor. Auch beim Wohnheim in Biesenthal soll der Kreis nicht rechtens gehandelt haben, so die Prüfer.
Hatte ein Häftling hinter Gittern Verhältnisse mit zwei Justizbediensteten? Entsprechenden Vorwürfen gehen die Behörden in Berlin nach.
Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zur Entscheidung?
Dramatische Plädoyers im Schutzgeld-Prozess vor dem Landgericht Cottbus. Ein Angeklagter kämpft mit 3000 Euro und Familien-Bonus um Bewährung. Doch mitgehörte Telefonate enthüllen die wahren Pläne.
Ein als Flüchtling in Deutschland lebender Syrer steht in Paris wegen IS-Mitgliedschaft vor Gericht. Andere Geflüchtete und westliche IS-Geiseln enttarnten den mutmaßlichen IS-Sprengstoffexperten.
Schockfund an der Autobahn in Frankreich: Ein brasilianisches Model wird tot im Auto des Ex-Freundes gefunden. Die Fahnder nehmen den 29-Jährigen unter Mordverdacht fest.
Vor rund einem Jahr wurde der österreichische Investor wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Das Verfahren musste in Teilen wiederholt werden. Das Strafmaß ist erhöht worden.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
In der Türkei gehen Polizei und Justiz immer härter gegen die queere Community vor. Das hat auch Folgen für ausländische Urlauber.
Ein illegales Autorennen in Eberswalde brachte an der Heegermühler Straße sogar Fahrgäste an einer Bushaltestelle in Gefahr. Nach dem schweren BMW-Unfall beschäftigt der Fall weiter die Justiz.
Das Weisungsrecht der Justizminister über die Staatsanwaltschaften steht mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus. Es sollte dringend abgeschafft werden.
Lea Garofalo wurde zur Ikone, weil sie gegen den ’Ndrangheta-Clan ihres Mannes ausgesagt hatte. Dann belastete auch Tochter Denise den Vater. Jetzt ist sie tot.
Am Amtsgericht Oranienburg muss sich ein Mann aus Glienicke wegen eines Überfalls verantworten. Weshalb die Richterin die Tat für besonders feige hält.
Zwölf Staaten wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Israel reagiert mit Kritik und schließt das britische Konsulat in Jerusalem.
Wegen Betrugs, Untreue und Bankrott hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) den Ex-Chef von Getgoods.de verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.
Update: Ein Mann beschäftigte in Hennigsdorf mehrfach die Polizei. Auf Ladendiebstahl und Beleidigungen folgte Betrug. Alles an einem Tag. Einen Tag später steht er bereits vor Gericht.
Der Prozess am Landgericht Neuruppin gegen einen Mann aus Potsdam, der eine Frau in Oranienburg über Jahre gestalkt haben soll, kann vorerst nicht stattfinden. Der Angeklagte ist verschwunden.
Zwei Gewalttaten gegen junge Frauen innerhalb weniger Tage in Brandenburg sorgen für Bestürzung. Wie steht es um die Femizid-Prävention im Land?
Nach dem Einbruch in ein Dutzend Gartenlauben in Strausberg schickte das Amtsgericht einen 26-Jährigen ins Gefängnis. Er wehrte sich und kam jetzt mit einem milderen Urteil davon. Die Gründe.
Brandenburg sucht Personal für die Arbeit in den Gefängnissen. So hoch liegt künftig das Einstiegsgehalt im ersten Ausbildungsjahr.
Im ARD-Talk rät Armin Laschet (CDU) zum „argumentativen Stil“ gegen die AfD. Und kritisiert die Regierungsarbeit in Berlin als „nicht berauschend“.
Die russische Botschaft hat sich wegen einer umstrittenen Frage eines FAZ-Journalisten an die Berliner Staatsanwaltschaft gewandt. Sie bittet um eine rechtliche Einschätzung.
Die Ermittlungen rund um die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines führen erneut zu einer Festnahme. Es ist nicht das erste Mal, dass der Ukrainer den Ermittlern ins Netz geht.
In Frankreich ermittelt die Justiz gegen einen 81-jährigen Priester wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch. Ein heute 41-Jähriger wirft ihm Vergewaltigung vor.
Brandenburg setzt mit SAP, dem Hasso-Plattner-Institut und Sovereign Cloud auf die Zukunft als KI-Zentrum Europas. Woran fehlt es, um den nächsten Schritt zu machen?
Die Yeni Parti ist gerade einmal drei Wochen alt – und hat sich schon zu einem ernsthaften Herausforderer des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan entwickelt.
Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Berlins Polizei und Staatsanwaltschaft wollen den Druck erhöhen auf kriminelle Netzwerke. Mit welchem Erfolg?
Noch im Juli verweigerten sämtliche Demokraten und zwei Republikaner Todd Blanche den Justizministerposten. Nun scheint der Weg ins Amt für Trumps ehemaligen Privatanwalt frei.
Komplizen von Straftätern versuchen auch in Brandenburg mit Drohnen Handys und mutmaßlich auch Drogen in Gefängnisse zu schmuggeln. Was das Land dagegen unternimmt.
Bei der Verfolgung von islamistischen Straftätern ist die deutsche Justiz zu gnädig, kritisiert der Terrorexperte Peter Neumann. Die Radikalisierung nimmt seit drei Jahren wieder zu.
Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.
Daniel Siad soll Frauen für Jeffrey Epstein angeworben haben und stand in Frankreich im Fokus von Ermittlungen. Nun wurde der 69-Jährige tot aufgefunden.
Le Pen bleibt vorerst ohne Fußfessel - aber das Risiko bleibt: Entscheidet das Kassationsgericht schneller als erwartet, könnte sich alles ändern.
Die Debatte um Uwe Steimle und die Grenzen von Kabarett zeigt, wie umkämpft Satire ist. Entscheidend bleibt die Frage, wann Kunst politische Verantwortung verfehlt. Ein Interview mit ubs-Intendant André Nicke.
Die Kritik von russischen Frontkämpfern gegen die „Spezialoperation“ in der Ukraine scheint Kremlchef Wladimir Putin zuzusetzen. Einige sogenannte Z-Blogger wurden jetzt festgenommen.
UPDATE 18.7.2026, 18 Uhr: Der umstrittene Kabarettist Uwe Steimle steht nach dem AfD-Auftritt in Dessau im Fokus der Justiz. Ein geplanter Auftritt in Rüdersdorf wurde kurzfristig nach Fürstenwalde verlegt.
Flix Brix aus Gosen bei Erkner hat über Jahre Klemmbausteine und Lego-Sets verkauft. Nun musste sich der Geschäftsführer vor Gericht verantworten. Warum und wie das ausging.
Nach dem Großeinsatz gegen die organisierte Kriminalität wurde in Senftenberg der erste Beschuldigte verurteilt. Zum mutmaßlichen Haupttäter sagte er nichts – aus diesem Grund.
Immer wieder bringen US-Streitkräfte Menschen um, denen sie unterstellen, Drogenschmuggler zu sein. Beweise werden nicht vorgelegt. Auch anderswo wartet man keine Gerichtsverfahren ab.
Beamte in Brandenburg erhalten nach einem Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld und sollen dafür länger arbeiten. Es gibt jedoch Ausnahmen. Für wen gelten sie?
Nach den spektakulären Durchsuchungen in Senftenberg kommt Licht in die Ermittlungen gegen das kriminelle Milieu. Die Justiz bereitet erste Prozesse vor – doch ein Verfahren wirft Fragen auf.
Der Bildungsminister von Brandenburg hat sich zur Versetzung des Schulleiters vom Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner im Landtag geäußert. Nun reagiert Mario Sejnowsky.
UPDATE 3. Juli 2026: Ein Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) um eine mögliche Vergewaltigung unter Freunden in Fürstenwalde zeigt Probleme beim Opferschutz. So lautet das Urteil.
In der international produzierten Thrillerserie "Prisoner - Auf der Flucht" mit Leonie Benesch prallen Gegensätze aufeinander. Das erwartet die Zuschauerinnen und Zuschauer.
Wie sicher lebt es sich im Barnim? Die aktuelle Kriminalitäts- und Unfallstatistik für 2025 offenbart für Eberswalde und Bernau Überraschendes.
Verbrecher agieren global, kooperieren und nutzen KI. Der Ex-Chef von Interpol, Jürgen Stock, hält es für möglich, dass wir den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen verlieren. Warum Zeit ein entscheidender Faktor ist.
Am 11. Juni wird Shia LaBeouf 40 Jahre alt. Der einstige Disney-Star machte in Hollywood Karriere - doch private Eskapaden überschatten seinen Erfolg. Zuletzt sorgten eine Schlägerei in New Orleans, ein Ausraster in Rom und die Trennung von Ehefrau Mia Goth für Aufsehen.
Der frühere UEFA-Präsident Platini beschuldigt FIFA-Chef Infantino und weitere Funktionäre der Verschwörung gegen seine Person. Jetzt hat er in Frankreich Strafanzeige erstattet.
Mehr als 20 Jahre lang war Mechthild Großmann als Staatsanwältin im Münster-"Tatort" zu sehen. Im Interview spricht die 77-Jährige über den Beruf Schauspielerin - und warum sie ihn trotz allem niemandem empfehlen würde.
Die Präsidenten von 26 deutschen Obergerichten haben in Brandenburg an der Havel Beschlüsse für eine Modernisierung der Justiz gefasst. Welche Ziele verfolgen die Richterinnen und Richter?
Der Stadtpark von Fürstenwalde macht wegen möglicher Übergriffe Schlagzeilen, beschäftigt Polizei und Justiz. Ein Blick auf aktuelle Fälle.
Die Polizei in Brandenburg sollte vom harten Sparkurs ausgenommen werden. Warum die Aufregung im Innenministerium von Jan Redmann (CDU) trotzdem groß ist.
Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes hat die schwarz-rote Koalition lange um den Mieterschutz gerungen. Jetzt plant sie eine Kostenbremse.
Es geht um hohe Verluste wegen fehlgeschlagener Investments. Im Raum steht der Verdacht der Korruption. Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer beschäftigt die Justiz in Berlin.
Der Podcast „Der Fall Block - ein echter Krimi“ begleitet den Prozess gegen die Steakhaus-Erbin Christina Block. Es geht um eine mutmaßliche Kindesentführung.
Jan Redmann (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht sich deutlich für die Strafmündigkeit ab 12 Jahren aus. Nicht nur beim Koalitionspartner SPD stößt das auf heftigen Widerspruch.
UPDATE 15.30 Uhr: Im Stadtpark von Fürstenwalde sollen mehrere Jugendliche zwei Mädchen sexuell missbraucht haben. Das ist bislang bekannt.
Mit weitreichenden Deregulierungen will Donald Trump sich die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz militärisch zunutze machen. Doch er erfährt Widerstand von der Tech-Branche, der Justiz und sogar aus den eigenen Reihen.
Der Absturz des Putin-Kumpels bei den Parlamentswahlen in Ungarn trifft den Kreml überraschend. Moskaus außenpolitisches Vorzeigemodell ist demoliert, die Propaganda redet wieder eine Pleite schön.
In Brandenburg nutzt die Polizei Hunde, um Datenträger zu erschnüffeln. Vor allem im Kampf gegen Kinderpornografie kommen die Tiere zum Einsatz. Wie oft sie fündig wurden.
Die Landesregierung Brandenburg plant, Milliarden einzusparen. Immer, wenn es um Personalabbau geht, wird über die Musiker in Uniform diskutiert. Wackeln die rund 40 Jobs beim Polizeiorchester?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren. Der Vorstoß greift eine alte Debatte auf: Soll das „Erschleichen von Leistungen“ weiterhin eine Straftat sein?
Neun von zehn Zivilverhandlungen am Amtsgericht Königs Wusterhausen befassen sich mit ausgefallenen Flügen am Flughafen BER. Warum jetzt auch mein Urlaub die Justiz belastet.
Erst gab es Corona-Hilfen für die Wirtschaft, dann wurde Millionen zurückgefordert. Ein Gericht in Cottbus stoppte dies in zwei Fällen. Nun muss die nächste Instanz entscheiden.
Jimi Blue Ochsenknechts Ex-Partnerin Laura-Marie Geissler hat Strafanzeige gegen ihn erstattet. Das bestätigt der Anwalt des Schauspielers. Allerdings stehe ihr die Forderung nicht zu, betonte er.
Zustände im Jugendvollzug Wriezen in Brandenburg werden zum Politikum – Justizminister Benjamin Grimm (SPD) unter Druck.
Die Regierung von Brandenburg plant auch am Landesamt für Umwelt (LfU) Stellen abzubauen. Das ist nicht nur für den Umweltschutz schlecht. Neuen Wirtschaftsansiedlungen drohen längere Genehmigungsfristen.
Die neue Landesregierung von Brandenburg will Tausende Jobs einsparen. Der Beamtenbund sieht das Vorhaben kritisch. Nicht nur, weil längere Bearbeitungsfristen drohen. Welche Bereiche trifft es?
Eine Frau aus Storkow bezog Arbeitslosengeld, obwohl sie einen Job hatte. So urteilt das Amtsgericht Fürstenwalde über den Fall.
Schon vor 100 Jahren hatte die Justiz in Storkow und Fürstenwalde viel zu tun, wie man in alten Zeitungen liest. Drei bemerkenswerte Fälle.
Nach ihrem Verschwinden aus einer Reha-Klinik in Buckow wird eine Seniorin tot im Wald entdeckt. Die Justiz ermittelt wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
Berichte über aggressive Jugendliche, hohen Krankenstand und eine angebliche Meuterei beschäftigen den Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg.
Vor 20 Jahren hat der Biber den Besitz von Eberhard Schneider geflutet. Der Brandenburger sah zu, wie sein Land versinkt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob es eine Entschädigung gibt.
Die Bande schlug in Eisenhüttenstadt, Lübben, Luckau und Cottbus zu. Im Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) rückt der Angeklagte einen in Polen berüchtigten Hintermann in den Fokus.
UPDATE 4. März: In der JVA Wriezen hat ein Untersuchungshäftling drei Wärter mit Schlägen angegriffen und verletzt. Nun bestätigt das Justizministerium Brandenburg den Vorfall. Wie es den Wärtern geht.
Prozesse am Landgericht Frankfurt (Oder) stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Wie viele Richter verhandeln dort überhaupt? Und sind Verfahren mittlerweile schneller als früher?
Wenn ein Kind Opfer von Gewalt wird, soll der Täter bestraft werden. Doch vor Gericht auszusagen, fällt Minderjährigen oft schwer. Wie Brandenburger Ermittlungsrichterin Hanna Pamer helfen möchte.
Als vor vier Jahren Russland die Ukraine überfiel, hat das das Leben von Henry Lindemeier komplett verändert. Wer ist der Mann, der täglich vor dem Russischen Haus in Berlin demonstriert?
Opferschutz-Organisationen prangern regelmäßig Missstände in Brandenburg an, insbesondere beim Umgang mit Fällen von Vergewaltigung. Was sich für Betroffene jetzt verbessert.
Nicht nur bei Tesla in Grünheide, sondern auch bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt stehen im März Betriebsratswahlen an. Doch in dem Stahlunternehmen läuft vieles anders als beim US-Autobauer.
Nach Vorwürfen einer illegalen Aufnahme einer Tesla-Betriebsratssitzung hat IG Metall eine Anzeige gegen den Werksleiter in Grünheide gestellt. So will die Justiz jetzt vorgehen.
Gegen die Raser (17 und 18), die sich in Eberswalde ein illegales Autorennen geliefert haben, wird noch ermittelt. Dennoch haben sie die erste Strafe schon kassiert.
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: 50 dringend Tatverdächtige mussten 2025 aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Fristen abliefen.
Ein Kameruner steht bald in Fürstenwalde wegen Körperverletzung vor Gericht. Er beschäftigt die Polizei aber auch als Opfer.
In Hoppegarten probt die AfD zur Kreismitgliederversammlung den Machtanspruch mit Millionen-Rechnungen, Wahl-Groll und einer Sauna-Vision.
Das Landgericht Berlin verurteilte einen Mann wegen Vergewaltigung zu acht Jahren Haft. Kurz darauf kam er wieder frei. Grund dafür ist ein Fehler des Richters.
Neue Wendung im Prozess um den Tod eines Polizisten in Lauchhammer: Der Angeklagte soll seine Tat einem Mitgefangenen in der JVA gestanden haben. Aber stimmt das wirklich?
Steven Spielberg hat 2015 mit „Bridge of Spies“ das Wirken von Wolfgang Vogel verfilmt. Oft als „Menschenhändler“ verunglimpft, hat der DDR-Rechtsanwalt viele politische Häftlinge freigekauft.
Die Haasenburg GmbH hat die Klage gegen das Brandenburger Jugendministerium gewonnen. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Schließung von drei Heimen rechtswidrig war.
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill='%23ffffff'%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
Asyl im Barnim
Das Weisungsrecht der Justizminister über die Staatsanwaltschaften steht mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus. Es sollte dringend abgeschafft werden.