AfD und CDU

: So reagiert Brandenburg auf den Beschluss in Thüringen

Dass in Thüringen CDU und FDP trotz „Brandmauer“ mit der AfD für eine Steuersenkung gestimmt haben, sorgt in Brandenburg für teils heftige Reaktionen. Was bedeutet das ein Jahr vor der Landtagswahl?

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Mathias Hausding

15.09.2023, 17:48 UhrPotsdam

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„Inhaltlich ist die Brandmauer schon fast gefallen“, sagt AfD–Fraktionschef Berndt. „Die CDU übernimmt ständig AfD–Positionen: Grenzkontrollen, Kernenergie, Heizungsgesetz und so weiter. Und formal bröselt die Brandmauer auf kommunaler Ebene.“ Der Verfall jener Mauer werde sich mit jedem Prozentpunkt Zuwachs für die AfD in Wahlen und Wahlumfragen beschleunigen. „In einer Demokratie kann man ein Drittel der Wähler nicht einfach ausgrenzen“, findet Berndt.

CDU–Landeschef: Brandmauer zur AfD steht überall

Brandenburgs CDU–Landeschef Jan Redmann ist hingegen der Überzeugung, dass in Thüringen nichts Besonderes passiert sei und die Brandmauer zur AfD nach wie vor überall fest stehe. „Die CDU hat einen Antrag gestellt, der ihren festen Positionen entspricht. Daraus zu machen, dass die CDU mit der AfD koalieren oder auf andere Art zusammenarbeiten würde, ist absurd“, sagt Redmann. „Das Entscheidende ist: Wir als Antragsteller definieren den Inhalt, der am Ende durchkommt, nicht die AfD. Es sind CDU–Anträge.“ Die Brandmauer zur AfD sei definiert durch die Parteitagsbeschlüsse: „Wir machen keine Koalition oder ähnliche institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD.“

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Die ganze Aufregung über die Abstimmung sei zudem scheinheilig, weil die rot–rot–grüne Minderheitsregierung in Thüringen auch schon mit der AfD gestimmt habe, zum Beispiel als es um die Änderung des Auftrages für einen Untersuchungsausschuss ging. Dieser seit Donnerstag vielfach vorgebrachte Verweis wird in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) von Mitgliedern der Erfurter Koalition zurückgewiesen. Linke, SPD und Grüne hätten damals eine eigene Mehrheit gegenüber CDU und FDP gehabt, heißt es, während im jetzigen Fall die AfD das Zünglein an der Waage sei.

Negative Folgen für die Wahlchancen der CDU in Brandenburg?

Dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD negative Folgen für die Wahlchancen der CDU in Brandenburg haben könnte, schließt Jan Redmann aus. „Die Menschen haben die taktischen Spielchen satt und möchten, dass Politik sich an Inhalten orientiert.“ Genau das sei in Thüringen mit der Steuersenkung für Häuslebauer passiert.

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Andrea Johlige, Vize–Fraktionschefin der Linken im Landtag Brandenburg, teilt diese Einschätzung nicht. „CDU und FDP haben der AfD ermöglicht, Gestaltungsmacht in Thüringen zu gewinnen. Nur mit den Stimmen der AfD war es möglich, das durchzusetzen“, sagt sie. Es werde bei der CDU jetzt das umgesetzt, was man rhetorisch seit Monaten auch in Brandenburg und im Bund vorbereite. Und dabei mache man aus der zu Recht tabuisierten rechtsextremen AfD eine normale Partei, mit der man unproblematisch zusammenarbeiten könne.

SPD–Abgeordneter sieht Erdrutsch für die Demokratie

Johlige prophezeit, dass die CDU in Brandenburg in der Wählergunst weiter verlieren werde. „Es gibt einen relevanten Anteil von Menschen, die sagen: ‚Mit der AfD machen wir nichts.‘ Für diese Leute wird die CDU unwählbar.“

Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sieht in den jüngsten Erfurter Vorgängen nichts Geringeres als einen „Erdrutsch für unsere Demokratie“. Jegliche Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD sei inakzeptabel. „Politische Entscheidungen dürfen niemals von der Unterstützung rechtsextremer Kräfte abhängig gemacht werden. Das ist ein beispielloser politischer Tabubruch und es ist erschreckend, dass die CDU in Thüringen diesen Weg eingeschlagen hat.“

AfD bei Brandenburgtrend weit vor SPD, CDU und Grünen

CDU und FDP hätten sich sehenden Auges in diese Situation begeben. „Das war geplant und vorbereitet“, sagt Scheetz. „Für Brandenburg kann ich nur hoffen, dass die CDU Experimente nach rechts nicht weiterverfolgt.“ Der jüngste Brandenburg–Trend habe schließlich auch gezeigt, dass der CDU eine rhetorische Annäherung an die AfD nichts bringt.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg lag die AfD in der Wählergunst nach einer Umfrage von Infratest–dimap vor allen anderen Parteien. Bei der Sonntagsfrage käme die AfD auf 32 Prozent, wie der RBB am Mittwochabend unter Berufung auf den sogenannten Brandenburgtrend im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg berichtet hatte.

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Die seit mehr als 30 Jahren regierende SPD käme nur auf 20 Prozent — 2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Umfrage von Infratest–dimap im April. Die AfD gewann im Vergleich zu der früheren Umfrage 9 Prozentpunkte dazu.

Die CDU landete bei 18 Prozent (-5), die Grünen erreichten 8 Prozent (-1). Im Landtag wären nach diesem Stand auch die Linke mit 8 Prozent (+1) und BVB/Freie Wähler mit 6 Prozent vertreten (+1). Die FDP liegt bei 4 Prozent (-1) und würde derzeit wie schon 2019 und 2014 an der Fünf–Prozent–Hürde scheitern.